Liederbuch-Affäre: Parteien fordern Konsequenzen
SPÖ, Grüne und NEOS haben sich am Donnerstag für Konsequenzen aus der steirischen Liederbuch-Affäre ausgesprochen. Alle drei Parteien forderten den Rücktritt des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Wolfgang Zanger, der Mitglied in der Verbindung "Pennales Corps Austria zu Knittelfeld" ist und das Liederbuch mit "Heil Hitler"-Passagen bei sich zu Hause hatte.
SPÖ: FPÖ "nicht regierungstauglich"
Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat die FPÖ "mit ihrem Liederbuch-Skandal wieder bewiesen, dass sie nicht regierungstauglich ist". Es sei "unfassbar, dass sich die FPÖ nicht von diesem abstoßenden Gedankengut distanziert", ließ die Chefin der Sozialdemokraten per Aussendung mitteilen. FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer müsse "endlich klar gegen Nationalsozialismus und Antisemitismus auftreten und sein Durchgriffsrecht nutzen", forderte Rendi-Wagner. Die aufgetauchten Texte im Liederbuch der steirischen Verbindung bezeichnete sie als "abstoßend". Sie "zeigen leider wieder deutlich, von welcher Geisteshaltung der FPÖ nahestehende deutsch-nationale Burschenschaften durchzogen sind: rechtsextrem, antisemitisch, rassistisch, menschenverachtend", so die SPÖ-Vorsitzende.
Für SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz, Sprecherin für Erinnerungskultur, ist Zanger rücktrittsreif: "Wer keine klare Distanzierung zu diesem Gedankengut findet, hat im Hohen Haus keinen Platz!" Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried wollte von ÖVP-Chef Sebastian Kurz wissen, ob die FPÖ auch nach diesem "Einzelfall" eine Koalitionsoption bleibt: "Die FPÖ ist nicht regierungsfähig, das zeigt sich gerade wieder. Aber offensichtlich will sich der ÖVP-Chef auch diese Regierungsvariante weiter offenhalten", kritisiert er.
Grüne: FPÖ seien "wenig glaubhaft"
Die Grünen nahmen die Affäre zum Anlass, die Distanzierung der FPÖ von rechtsextremem Gedankengut erneut als "wenig glaubhaft" zu bezeichnen. "Das gestern enthüllte Liederbuch einer Burschenschaft in der Steiermark ist beschämend. Antisemitismus und rechtsextremes Gedankengut haben in Österreich nichts zu suchen. Das gilt auch für die FPÖ", sagte die stellvertretende Klubobfrau Ewa Ernst-Dziedzic in einer Mitteilung. "Die notwendige Konsequenz ist der Rücktritt des Abgeordneten Zanger. Darüber kann es eigentlich keine Diskussion geben."
NEOS fordern Zangers Rücktritt
Auch die NEOS forderten nach der erneuten Liederbuch-Affäre den Rücktritt Zangers. "Die Österreicherinnen und Österreicher haben die täglichen ,Einzelfall'-Grauslichkeiten genauso satt wie die darauffolgenden halbherzigen Distanzierungen und scheinheiligen Ausflüchte der Freiheitlichen", sagte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak in einer Aussendung.
"Jemand, der wie Wolfgang Zanger schon in der Vergangenheit bewiesen hat, dass er sich nicht ausreichend vom Nationalsozialismus distanzieren kann und sogar ,gute Seiten' daran gesehen hat, und daheim Nazi-Liederbücher hortet, hat im österreichischen Nationalrat schlicht und einfach nichts verloren", so Scherak.
FPÖ äußerte sich nicht zur Liederbuch-Affäre
Die FPÖ-Spitze äußerte sich am Donnerstag trotz Nachfrage nicht zur Liederbuch-Affäre. Norbert Hofer teilte lediglich die Aussendung der Partei, in der von einer "Schmutzkübel-Kampagne" die Rede war, auf seiner Facebook-Seite.
(Schluss) jw/mk
