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Liechtensteiner stehen hinter Hans Adam II

Auch die zweite Volksinitiative zur Beilegung des Liechtensteiner Verfassungsstreits hat die nötige Zahl von Unterschriften erreicht.

Ein Komitee aus allen drei politischen Parteien Liechtensteins überreichte am Freitag Regierungschef Otmar Hasler die „Volksinitiative für Verfassungsfrieden“. 2.206 Bürger des Fürstentums haben das Volksbegehren unterzeichnet, wie das Komitee am Freitag bekannt gab. Für eine Volksinitiative zur Abänderung der Verfassung sind 1.500 Unterschriften notwendig.

Schon am Donnerstag hatte der liechtensteinische Monarch Hans-Adam II. die Verfassungsinitiative des Fürstenhauses eingereicht. 6242 Bürger unterzeichneten dieses Begehren, was mit einer Beteiligung von 37,2 Prozent aller Stimmberechtigten liechtensteinischer Rekord ist. Das Parlament, der Landtag, wird über die beiden Initiativen kommende Woche beraten. Die Volksabstimmung über beide Initiativen findet voraussichtlich im März statt.

Mit dem Urnengang soll einem seit zehn Jahre dauernden Verfassungsstreit in Liechtenstein ein Ende gesetzt werden. Der Fürst fordert mehr Kompetenzen. Die am Freitag eingereichte Initiative will die Vorschläge des Fürsten aufnehmen, ohne dabei die demokratischen Grundrechte einzuschränken.

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