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Liechtenstein will nicht der EU beitreten

Liechtenstein hat, so Regierungschef Otmar Hasler, „erhebliche Anstrengungen“ unternommen, um die Aufsicht des Finanzdienstleistungssektors zu gewährleisten.

Der Finanzdienstleistungssektor sei heute „sehr gut reguliert“ und das Sorgfaltspflichtgesetz sei „vorbildlich“, erklärte Hasler am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Wien. Internationale Gutachten, zuletzt eines des Internationalen Währungsfonds, würden dies bestätigen. Liechtenstein stand 2000 auf der Schwarzen Liste des internationalen Geldwäsche-Ausschusses FATF.

Liechtensteins Finanzdienstleistungs-Aufsichtsbehörde sei in den vergangenen Jahren „sehr stark“ ausgebaut worden, sagte der Regierungschef, der der Fortschrittlichen Bürgerpartei angehört. „Wir haben die notwendigen Instrumente geschaffen, um gegen jedes Misstrauen vorgehen zu können.“ So sei das Personal in der Aufsichtsbehörde verdoppelt worden. „Sehr weitgehende Maßnahmen“ zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus seien ergriffen worden. „Wir haben jedes Interesse, um den Missbrauch des Finanzdienstplatzes zu unterbinden.“

Liechtenstein sei EWR-Mitglied, seine Märkte und Grenzen gegenüber den EU-Staaten seien offen und „sehr gut“ in die EU integriert. Einen EU-Beitritt kann sich Liechtensteins Regierungschef mittelfristig jedoch nicht vorstellen. Ein wesentliches Problem stelle die Besetzung der EU-Institutionen mit Personal dar. Bereits heute stoße Liechtenstein schon an die Grenzen seiner personeller Ressourcen. Doch Vaduz werde die Entwicklung der EU genau verfolgen.

Bezüglich der Verfassungsinitiative von Fürst Hans Adam II. erklärte Hasler, es sei ein Kompromiss zwischen dem Fürsten und der Regierung ausgehandelt werden, der voraussichtlich im März der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werde. Der Kompromiss stelle eine Teilrevision der Verfassung dar, das Dualssystems, nach dem der Fürst und das Volk sich die Souveränität teilen, solle jedoch bestehen bleiben.

Der Kompromiss sehe vor, dass das Volk das Recht haben soll, eine Staatsformänderung zu bestimmen, und somit auch die Monarchie abzuschaffen. Nach noch geltender Verfassung bedürfe es dabei der Zustimmung des Fürsten, so Hasler. Nicht nur das Parlament, sondern auch der Fürst soll dafür künftig bei einem Vertrauensverlust die Regierung absetzen dürfen. Die Richter sollen von einem paritätischen Gremium bestellt werden. Das Notrecht soll reglementiert werden.

Das Wirtschaftswachstum Liechtensteins habe 2001 bei fünf Prozent gelegen, so Hasler. Bei einer Gesamtbevölkerung von 34.000 Personen habe Liechtenstein 30.000 Arbeitsplätze anzubieten. „Liechtenstein ist sehr stark auf ausländische Arbeitnehmer angewiesen.“ 5.000 Österreicher würden täglich nach Liechtenstein arbeiten kommen. Die Integration dieser ausländischen Arbeitnehmer sei „sehr gut“, betonte Hasler. „Wir wissen auch, wie sehr wir von Ihnen abhängen.“

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