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Liechtenstein-Steueraffäre: Bayerns Chefdatenschützer legt Amt nieder

Der in der Liechtensteiner Steueraffäre ins Visier der Ermittler geratene bayerische Datenschutzbeauftragte Karl Michael Betzl legt sein Amt nieder. Wie Bayerns Landtagspräsident Alois Glück mitteilte, habe Betzl darum gebeten, ihn abzuberufen.

Er habe diesem Wunsch entsprochen. Anlass sei ein seit Monaten laufendes steuerliches Ermittlungsverfahren. Betzl hatte sein Amt nach einer Durchsuchung seiner Privat- und Diensträume durch Steuerfahnder seit Februar ruhen lassen.

Sein Anwalt hatte damals erklärt, dem aus einer wohlhabenden Familie stammenden Beamten werde vorgeworfen, dem Fiskus Kapitalerträge verschwiegen zu haben. Betzl erhob seinerseits schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft. “Ich fühle mich als Bauernopfer in einem politischen Spiel, in dem es um ganz andere Größenordnungen geht”, sagte der Spitzenbeamte damals der “Süddeutschen Zeitung”.

In der Liechtenstein-Steueraffäre ermittelt in erster Linie die federführende Staatsanwaltschaft Bochum gegen mehrere hundert mutmaßliche Steuersünder, die den deutschen Fiskus über Konten und Stiftungen in Liechtenstein betrogen haben sollen.

Ein Ex-Mitarbeiter einer Liechtensteiner Bank hatte die Affäre ins Rollen gebracht, indem er gestohlene Kundendaten an den Bundesnachrichtendienst verkauft hat. Prominentester Verdächtiger ist der ehemalige Postchef Klaus Zumwinkel, der nach Bekanntwerden der Vorwürfe zurücktrat.

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