Libysche Rebellen widersetzen sich weiter ihrer Entwaffnung

Vielmehr gelten die Milizen als größte Bedrohung der Stabilität des jungen Staats. Sirte am 20. Oktober 2011 ist offensichtlich, dass es sich bei den Aufständischen keineswegs allein um die Freiheitskämpfer handelte, als die sie zunächst gefeiert wurden. Vielmehr gelten die Milizen als größte Bedrohung der Stabilität des jungen Staats.

Kamfperfolge als Legitimation

Viele der Brigaden halten sich aufgrund ihrer Verdienste an der Front für legitimiert, sich den Anweisungen der demokratisch gewählten Institutionen zu widersetzen. “Wir haben unsere Leben für Gott und die Nation riskiert, daher muss die neue Regierung sich des Bluts unserer revolutionären Märtyrer würdig erweisen”, sagt der frühere Rebellenkämpfer Osama al-Dali. “Wenn dies nicht geschieht, werden wir eine neue Revolution machen, um den Kurs zu korrigieren, unsere Forderungen durchzusetzen und die Staatsinstitutionen zu säubern.”

Rebellen allgegenwärtig

Besonders im ostlibyschen Benghazi (Bengasi), wo der Aufstand Mitte Februar 2011 seinen Ausgangspunkt nahm, treffen derartige Drohungen auf Zustimmung. In der früheren Rebellenhochburg sind die Milizionäre allgegenwärtig: Die einstigen Rebellen bewachen Hafen und Flughafen, besetzen Straßensperren, begleiten offizielle Besucher und regeln den Verkehr. Einige tragen die neuen Uniformen der Polizei, doch viele lehnen eine Eingliederung in die Sicherheitskräfte ab, die ihrer Ansicht nach noch immer von Anhängern Gaddafis durchsetzt sind.

Regimeüberbleibsel in Sicherheitsbehörden

“Die aktuelle Krise ist ein Problem des Vertrauens, da Überbleibsel des früheren Regimes noch immer Teil der staatlichen Sicherheitsorgane sind”, sagt Benghazis Sicherheitschef Ibrahim al-Burghati. Viele der Rebellenbrigaden sind zwar inzwischen in neue Polizei- und Militäreinheiten wie etwa Libyscher Schutzschild aufgegangen, doch agieren sie vielfach auf eigene Rechnung und lassen sich aus Tripolis wenig sagen. Zudem bleibt ihr Verhältnis zu den bestehenden Sicherheitskräften schwierig.

Islamisten in Libyen

Unter den Milizen sind auch viele Islamisten, die einst in Afghanistan und dem Irak kämpften. Während des Aufstands aus den Gefängnissen befreit, werden sie heute für eine Welle von Mordanschlägen verantwortlich gemacht. Inzwischen regt sich daher auch in Benghazi Widerstand. Als Extremisten am 11. September das US-Konsulat belagerten und den Botschafter Chris Stevens und drei seiner Mitarbeiter töteten, gingen tausende Einwohner auf die Straße und forderten die Entwaffnung der Milizen.

Keine geordneten Strafanstalten

Ein weiteres Problem sind die Gefängnisse. Zwar übernahm die Regierung inzwischen die Kontrolle über viele Haftanstalten, doch befinden sich noch immer tausende Häftlinge in der Hand der Milizen. Menschenrechtsgruppen haben zahlreiche Fälle von Folter und Mord dokumentiert, zudem kritisieren sie, dass früheren Regierungsmitgliedern in Haft ihre Rechte vorenthalten werden. Den neuen Behörden fehlt offenkundig die Kraft und der Wille, diese Vergehen zu beenden oder zu verfolgen.

Gaddafi möglicherweise nach Festnahme getötet

Am Mittwoch mahnte Human Rights Watch erneut eine Untersuchung der Umstände von Gaddafis Tod an. Die Organisation legte Beweise vor, die den Verdacht erhärten, dass der Machthaber ebenso wie sein Sohn Mutassim erst nach ihrer Festnahme getötet wurden. Zudem werfen die Menschenrechtler den Rebellen vor, in Sirte bis zu 66 gefangene Anhänger Gaddafis hingerichtet zu haben. Angesichts dieser Umstände will die neue Regierung auch nicht den Todestag Gaddafis, sondern die “Befreiung des Landes” drei Tage später offiziell feiern.

(APA)