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Libyen: Zarti wird Republik Österreich klagen

Der libysche Topmanager Mustafa Zarti, dessen private Konten in Österreich heute von der Nationalbank gesperrt worden sind, klagt deshalb nun die Republik Österreich.
Österreich sperrt Gaddafi- Vertrautem Kontenzugriff

“Wir werden selbstverständlich Amtshaftungsklage einbringen und auch alle anderen rechtlichen Schritt ausschöpfen”, sagte Zartis Anwalt am Freitag zur APA.

DieOesterreichische Nationalbank (OeNB) hatte am Freitag eine Verordnung laut Devisengesetz herausgegeben, wonach die Vermögenswerte des libyschen Managers und “engen Vertrauten des Regimes in Libyen” eingefroren und der Zugriff auf die Gelder gesperrt wurde. Die OeNB hatte Anfang dieser Woche mögliche österreichische Bankkonten von 26 Personen, allen voran von Machthaber Muammar al-Gaddafi, eingefroren, allerdings aufgrund einer EU-Sanktionenliste. Auf der von der OeNB an die österreichischen Banken versandten Liste von 26 Personen ist Zarti jedenfalls nicht erfasst.”Wir werden selbstverständlich Amtshaftungsklage einbringen und auch alle anderen rechtlichen Schritt ausschöpfen”, sagte Zartis Anwalt am Freitag zur APA.

Zartis Rechtsvertreter in Wien argumentieren damit, dass die heutige “Enteignung” von Zarti ohne internationale oder völkerrechtliche Grundlagen, sondern offenbar auf Basis von Zeitungsberichten, erfolgt sei.

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