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Libyen-Sanktionen der EU teilweise aufgehoben

Die Europäische Union hebt ihre Sanktionen gegen Libyen teilweise auf. 28 Unternehmen oder Behörden werden von der Sanktionsliste genommen.
Gaddafi-Clan zerbricht
Konferenz zur Zukunft Libyens
Darunter sind sechs Hafengesellschaften, mehrere Banken und Öl- und Gasunternehmen. Das berichteten EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel nach einem Beschluss der 27 Mitgliedstaaten. Es sei ein wichtiges politisches Signal zu Beginn der internationalen Unterstützungskonferenz der “Freunde Libyens” in Paris.

Die Sanktionen waren gegen das Regime des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi verhängt worden. Die EU-Einreiseverbote gegen die Familienmitglieder Gaddafis sowie enge Mitarbeiter und Unterstützer bleiben aufrecht, hieß es. Die Aufhebung könne frühestens am Freitag mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU rechtlich wirksam werden, so die Diplomaten. Die 27 Länder einigten sich im sogenannten schriftlichen Verfahren auf die Aufhebung, ein Treffen auf Ministerebene war nicht nötig.

Die Staaten des Westens sollten sich nach dem Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes zunächst auf die Notversorgung der Bevölkerung konzentrieren und die sehr schwierige humanitäre Lage verbessern, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag. Finanzielle Hilfen sind aus ihrer Sicht nicht nötig: “Libyen hat ja wegen seines Erdölreichtums kein Geldproblem.” In mehreren westlichen Staaten sind libysche Gelder im Umfang eines zweistelligen Milliarden-Euro-Betrages eingefroren, die für den Wiederaufbau des zerstörten Landes freigegeben werden sollen.

In Paris werden voraussichtlich die Weichen für die umfangreichen Investitionen gestellt, die in Libyen nötig sind. Der Übergangsrat der Aufständischen hat bereits angekündigt, dass bei der Verteilung der Aufträge jene bevorzugt würden, die an führender Stelle beim Kampf gegen Gaddafi geholfen hätten. Damit dürften deutsche Unternehmen einen schweren Stand haben, da sich Deutschland bei der UNO-Entscheidung über militärische Einsätze gegen die Truppen des gestürzten Machthabers im Weltsicherheitsrat der Stimme enthalten hatte und auch nicht an den Luftwaffeneinsätzen der NATO über Libyen teilnahm.

Gastgeber der Konferenz sind der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron. In Paris wurden Vertreter von etwa 60 Ländern erwartet. Auch Russland und China, die sich wie Deutschland bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution im UNO-Sicherheitsrat enthalten hatten, haben ihre Teilnahme zugesagt, die Chinesen als Beobachter. Kurz vor der Konferenz hatte Russland den Übergangsrat als De-facto-Regierung anerkannt. Moskau erwarte, dass alle zwischen Russland und Libyen bestehenden Verträge und Verpflichtungen von den neuen Machthabern in Tripolis eingehalten würden, erklärte das russische Außenministerium.

Frankreich gibt 1,5 Milliarden an gesperrten libyschen Vermögenswerten frei. Kurz vor Konferenzbeginn teilte die Regierung in Paris mit, sie habe die Genehmigung vom Sanktionen-Ausschuss der Vereinten Nationen erhalten. Die Situation in dem nordafrikanischen Land habe sich größtenteils stabilisiert und es sei an der Zeit, der Übergangsregierung nach dem Sturz Gaddafis zu helfen, sagte Außenminister Alain Juppé. Insgesamt liegen bei französischen Banken gesperrte Vermögenswerte von 7,6 Milliarden Euro.

Südafrikas Präsident Jacob Zuma boykottiert die Libyen-Konferenz und hat seine von der großen Mehrheit der Mitglieder der Afrikanischen Union (AU) geteilte Kritik am NATO-Militäreinsatz erneuert. Bei seinem Staatsbesuch in Norwegen bestätigte Zuma, dass er die Einladung zu dem Treffen ausgeschlagen habe. Er sagte mit Blickrichtung auf die NATO-Bombenangriffe: “Wir sind uns nicht einig bei der Auslegung der Resolution des UNO-Sicherheitsrates”.

Gaddafi hält sich nach Informationen der Aufständischen derzeit in Bani Walid auf. Dies habe ihnen eine vertrauenswürdige Person mitgeteilt, sagte der Militärkoordinator des Übergangsrates in Tripolis, Abdel Majid, am Donnerstag. Bani Walid liegt rund 150 Kilometer südöstlich der Hauptstadt. Gaddafi habe sich drei Tage nach dem Fall von Tripolis vergangenen Woche dorthin begeben. Er sei von seinem Sohn Saif al-Islam und Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi begleitet worden. Gaddafi hatte in den vergangenen Wochen Vorbereitungen für eine Feier zum 42. Jahrestag seines Putschs gegen König Idris I. vom 1. September 1969 treffen lassen.

Algerien hat nach den Worten seines Außenministers Mourad Medelci eine Aufnahme Gaddafis zu keinem Zeitpunkt erwogen. “Niemals sind wir von der Hypothese ausgegangen, dass Herr Gaddafi an unserer Tür anklopfen könnte”, sagte Medelci in Paris dem Radiosender “Europe 1”. Sobald in Tripolis eine “repräsentative Regierung” im Amt sei, werde Algerien diese anerkennen, kündigte der Außenminister an.

Ungeachtet wiederholter Anfragen hat die Internationale Organisation für Migration (IOM) bisher keine Erlaubnis erhalten, in Tripolis festsitzende nicht-libysche Flüchtlinge und Migranten per Schiff außer Landes zu bringen. Nur einige wenige Menschen konnten am Mittwoch evakuiert werden. Eine sichere Begleitung für die größtenteils aus Ländern südlich der Sahara stammenden Flüchtlinge zum Hafen von Tripolis konnte nicht zustande gebracht werden, sagte Pasquale Lupoli, IOM-Direktor für den Naher Osten und Nordafrika, am Donnerstag in Genf

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