Libyen: NATO fordert Rückzug der Gaddafi-Truppen in Kasernen

Die Außenminister der 28 NATO-Staaten fordern den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi auf, seine Soldaten wieder in die Kasernen zurückzubeordern. Dies sei unerlässlich, um einen wirklichen und kontrollierbaren Waffenstillstand zwischen Regierung und Rebellen zu vereinbaren. Nach Angaben von Diplomaten waren sich die Minister bei ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin über diese Forderung einig. Sie wollten eine gemeinsame Erklärung zu Libyen beschließen.
NATO-Treffen mit Libyen-Konflikt als Hauptthema
NATO-Treffen zu Libyen: Die Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime sollten strikt angewendet werden, hieß es. Damit werde der Nachschub für die libysche Regierung ausgetrocknet. Dem Vernehmen nach herrschte in der Ministerrunde weitgehende Einigkeit darüber, dass die internationale Gemeinschaft sich auf einen längeren Konflikt mit Gaddafi einrichten müsse. An dem Treffen in Berlin nahmen auch Vertreter von sechs weiteren Staaten teil, die die Militäraktion direkt oder indirekt unterstützen.

Die NATO trifft bei ihrem Einsatz in Libyen auf das Problem, dass die Gaddafi-Truppen ihre Taktik an die Luftangriffe des Militärs anpassen. Das berichtete NATO-Oberkommandeur James Stavdridis am Donnerstag nach Angaben aus Delegationskreisen bei dem Treffen der NATO-Außenminister. Das Waffenembargo auf dem Mittelmeer wird demnach erfolgreich durchgesetzt.

In den Gesprächen wurde den Angaben zufolge von mehreren Seiten die Einschätzung geäußert, dass der Konflikt “einige Zeit” andauern könne. Gaddafi werde die Geduld der internationalen Gemeinschaft “auf die Probe stellen“, sagte demnach ein Teilnehmer der Beratungen. Daher sei der Zusammenhalt und die Einstimmigkeit der internationalen Gemeinschaft wichtig.

In der Sitzung wurde den Angaben zufolge mehrfach auf die Bedeutung der Sanktionen gegen Gaddafi, seine Vertrauten sowie gegen libysche Finanz- und Wirtschaftsunternehmen hingewiesen. Würden diese weiter durchgesetzt, arbeite die Zeit gegen Gaddafi, da ihm der Nachschub versiege.

Weiteres Thema des Treffens in Berlin ist die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan an einheimische Truppen. Am Freitag stehen die Partnerschaften der Allianz mit Ländern wie Russland, Georgien und der Ukraine auf dem Programm. (APA)

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