Libyen kritisierte EU-Pläne zum Einsatz gegen Schlepper

Die meisten Flüchtlinge kommen über Libyen
Die meisten Flüchtlinge kommen über Libyen
Libyens international anerkannte Regierung lehnt Kampfeinsätze gegen Schlepper in Häfen des Landes ab.

Entsprechende Pläne der EU sowie jeder Verstoß gegen die Souveränität Libyens würden nicht akzeptiert, sagte Regierungssprecher Hatim al-Aribi am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Aribi betonte allerdings mit der EU bei der Bekämpfung der Schlepperkriminalität umfassend kooperieren zu wollen.

Verbesserte Aufklärung

Die Europäische Union hatte am Montag ein Konzept gegen Schlepperbanden beschlossen, die Flüchtlinge von Libyen aus in die EU bringen wollen. Ein Dreistufenplan beinhaltet eine verbesserte Aufklärung, eine Durchsuchung von Schlepperschiffen auf See sowie mögliche Einsätze in Libyen selbst. Über das Bürgerkriegsland werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt.

Gegenregierung gebildet

Die Regierung im ostlibyschen Tobruk kontrolliert jedoch nur bestimmte Teile des Landes. In der Hauptstadt Tripolis hat sich eine von Islamisten dominierte Gegenregierung gebildet. Aus ihrem Einflussgebiet brechen die meisten Flüchtlingsschiffe auf. Das Chaos in dem Land haben zudem Extremisten wie die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) genützt, um einige Regionen unter ihre Kontrolle zu bringen. Der IS soll Menschenschmuggel als Finanzquelle nutzen.

Militäreinsatz koordinieren

Unterdessen berichtete die italienische Tageszeitung “La Repubblica” am Dienstag, dass Italien den EU-Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer koordinieren werde. Das Hauptquartier der Mission werde im ehemaligen Militärflughafen von Centocelle in Rom eingerichtet. Das Kommando der Mission übernimmt der italienische Admiral Enrico Credendino, der auch einen Operationsplan ausarbeiten soll.

Mandat dauert ein Jahr

Credendino hatte bereits den EU-Einsatz gegen Piraten vor dem Horn von Afrika (Mission “Atalanta”) geleitet. Die Operation wird mit 11,8 Millionen Euro in den ersten zwei Monaten finanziert. Das Mandat dauert ein Jahr. Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni begrüßte die Mission. “Endlich ist Europa aufgewacht. Der Beschluss, mit der Mission zu starten, ist ein großer Schritt nach vorn”, so Gentiloni.

Politische Lösung finden

Der italienische Präsident Sergio Mattarella meinte, dass Italien mit einem Flüchtlingsnotstand ohnegleichen konfrontiert sei, mit dem sich Europa insgesamt auseinandersetzen müsse. Die internationale Gemeinschaft müsse endlich eine politische Lösung für die Lage in Libyen finden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte mehrmals erklärt, Bodentruppen in Libyen kämen nicht infrage. (APA)

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Libyen kritisierte EU-Pläne zum Einsatz gegen Schlepper
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen