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Libyen - Gaddafi beschimpft Rebellen und westliche Staaten

Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat die Aufständischen in seinem Land des Verrats und westliche Staaten der Verschwörung bezichtigt.
EU verschärft Sanktionen gegen Libyen
Worauf sich Gaddafi militärisch stützen kann

In einer Rede vor Anhängern, die das Staatsfernsehen am Mittwochmorgen ausstrahlte, beschimpfte Gaddafi den oppositionellen Nationalrat aus Vertretern der “befreiten” Städte im Osten als Bande von “Verrätern”. Die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton schloss unterdessen einen Libyen-Einsatz der Europäischen Union im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht aus.

Die USA, Frankreich und Großbritannien hätten sich gegen Libyen verschworen, um die Ölfelder unter ihre Kontrolle zu bringen, behauptete der libysche Machthaber. Außerdem wiederholte Gaddafi seine kruden Theorien über eine Verschwörung von Al-Kaida-Terroristen, die libyschen Jugendlichen Drogen verabreichten. Er sagte: “Was da geschieht, ist ein Wahnsinn. Sie rekrutieren unsere Kinder, die unreif und schwach sind.”

Unterdessen zeigten sich erste Meinungsverschiedenheiten unter den Anführern der Aufständischen. Der Vorsitzende des Nationalrats in Benghazi, Mustafa Abdul Jalil, sagte dem Nachrichtensender Al-Arabiya, falls Gaddafi ins Exil gehe, könne von einer strafrechtlichen Verfolgung abgesehen werden. Der frühere Innenminister Abdulfattah Younis, erklärte dagegen, Gaddafi müsse unbedingt der Prozess gemacht werden.

Younis forderte die internationale Gemeinschaft erneut auf, den Luftraum über Libyen zu einer Flugverbotszone zu erklären und dies auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Eine Militärintervention lehnte er jedoch ab. “Wir fordern keinen einzigen Soldaten und auch keine Panzer”, sagte er.

Der Ruf nach einer Flugverbotszone über Libyen wurde in den vergangenen Tagen besonders in der arabischen Welt immer lauter. Großbritannien und Frankreich bereiten eine UNO-Resolution für eine Flugverbotszone vor. Ein entsprechender Entwurf soll noch in dieser Woche im Sicherheitsrat eingebracht werden. US-Verteidigungsminister Robert Gates machte indes deutlich, dass eine Flugverbotszone nur durchgesetzt werden könne, wenn vorher Libyens Luftabwehr zerstört würde.

In seiner Fernsehansprache wandte sich Gaddafi auch an die Großfamilien der umkämpften Stadt Al-Sintan. Er forderte sie auf, sich von den Aufständischen abzuwenden. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, präsentierte er Angehörige eines in der Stadt beheimateten Stammes, die Gaddafi ihre Treue bekundeten.

Vor dem Europaparlament in Straßburg sagte Ashton am Mittwoch, unter Umständen könnte ein Libyen-Einsatz der EU vorgesehen werden zur sofortigen Evakuierung von Bürgern und zur Unterstützung von humanitärer Hilfe. Das Mandat für einen solchen Einsatz müsste aber genau abgeklärt werden. Ashton verwies auf die Koordinierung der EU im Rahmen der internationalen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen. “Die Gewalt ist nicht zu akzeptieren. Sie muss sofort beendet werden”, forderte sie.

Im EU-Parlament zeichnete sich in einer Debatte eine breite Front für ein Flugverbotszone ab. Liberalen-Chef Guy Verhofstadt forderte, der EU-Gipfel müsse spätestens am Freitag für die Schaffung einer Flugverbotszone in Libyen im Rahmen der UNO eintreten. Der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz bezeichnete Gaddafi als “Mörder”.

Der finnische Außenminister Alexander Stubb hält die politischen Möglichkeiten der EU in der Libyen-Krise allerdings für weitgehend ausgeschöpft. Am Mittwoch sagte Stubb im Deutschlandradio Kultur: “Die Europäische Union hat kein Instrument, etwas hier zu machen. Daher müssen wir uns jetzt auf die humanitäre Hilfe fokussieren an der Grenze von Tunesien und Libyen. Das ist die wichtigste Sache.” Für militärische Maßnahmen, über die die EU nun mit der NATO sprechen müsse, sei zunächst eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates nötig. (APA)

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