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Libyen - EU will Sanktionen gegen Libyens Führungsriege verhängen

Die Europäische Union will wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten Sanktionen gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi und seine Regierung verhängen.
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Darauf einigten sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten nach Diplomatenangaben am Mittwoch in Brüssel. In den zuständigen Arbeitsgruppen sollen nun mehrere Maßnahmen beraten werden, die demnach von Kontosperrungen über Einreiseverbote bis hin zu einem Waffenembargo reichen können.

“Sie haben sich auf eine Erklärung geeinigt, dass es weitere Maßnahmen geben soll – damit sind Sanktionen gemeint”, sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch in Brüssel. Die EU werde erklären, dass alle für die brutalen Aggressionen und die Gewalt in Libyen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die EU habe außerdem beschlossen, die Verhandlungen mit Libyen über ein Rahmenabkommen zur Zusammenarbeit auszusetzen und “weitere Maßnahmen” zu ergreifen, hieß es nach dem Treffen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) der EU-Staaten.

Die EU verurteilt die Gewalt in Libyen, hält sich mit einer konkreten Rücktrittsforderung an Diktator Muammar al-Gaddafi aber zurück. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte am Mittwoch in Brüssel: “Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Armee Gewalt gegen Zivilisten anwendet.” Er bot dem libyschen Volk die Unterstützung der EU an. Wie eine Sprecherin der Kommission erklärte, müsse das libysche Volk aber selbst über seine Führer entscheiden.

“Wir stehen bereit, um die Ziele des libyschen Volkes zu unterstützen”, sagte Barroso. Konkret nannte er die Nachbarschaftshilfe der EU. Die Bevölkerung strebe nach Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. “In dieser Lage können wir uns nicht erlauben, passive Zuschauer zu bleiben. Wir erleben einen geschichtsträchtigen Moment und müssen auf der richtigen Seite der Geschichte stehen”, appellierte er an die 27 EU-Mitgliedsstaaten.

Die EU-Staaten müssen im Fall eines Ansturms von Flüchtlingen aus Libyen nach Ansicht Barrosos gemeinsam handeln. Wenn sich angesichts der Krise in dem nordafrikanischen Land zahlreiche Menschen auf den Weg nach Europa machten, müssten die EU-Staaten untereinander Solidarität üben, forderte er am Mittwoch in Brüssel. Einer solchen Situation müsse auf eine “europäische Art” begegnet werden.

Um sich ein Bild von der Lage vor Ort und der Notwendigkeit von Hilfsmaßnahmen zu machen, entsandte die EU-Kommission Experten an die Grenzen Libyens zu Ägypten und Tunesien. Sobald es die Sicherheitslage zulasse, solle auch ein EU-Experte in die libysche Hauptstadt Tripolis geschickt werden, sagte ein Sprecher der EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva, in Brüssel. Bisher seien rund 5.000 Tunesier und Libyer aus dem nordafrikanischen Land an der Grenze zu Tunesien angekommen.

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