Die EU-Verkehrsminister einigten sich am Freitag in Brüssel auf das so genannte zweite Eisenbahnpaket. Danach sollen die nationalen Märkte auf absehbare Zeit auch für Wettbewerber aus dem EU-Ausland geöffnet werden. Die Deutsche Bahn könnte dann Güter etwa von Lyon nach Paris liefern. Bis zuletzt verweigerten neben Frankreich auch Belgien und Luxemburg ihre Zustimmung.
Schließlich wurden diese drei Länder mit qualifizierter Mehrheit überstimmt. Nach dem Beschluss sollen Transportunternehmen vom 1. Jänner 2006 an auf der Schiene Waren generell auch über die Landesgrenzen ausliefern können. Vom 1. Jänner 2008 an sollen die nationalen Märkte dann grundsätzlich auch für Firmen aus dem EU-Ausland frei sein. Zudem sieht das Paket eine Harmonisierung der Technik sowie der Ausbildung von Zugführern und die Schaffung einer europäischen Eisenbahnbehörde vor.
Die EU-Kommission soll bis zum 1. Jänner 2007 allerdings einen Bericht über den Stand der Umsetzung der Richtlinie vorlegen und gegebenenfalls Änderungen vorschlagen. Besonders in Frankreich hat die bisher von der EU eingeleitete Liberalisierung des Schienenverkehrs zu großen Protesten der Bahnbeschäftigten geführt. Das Europäische Parlament hat noch drastischere Liberalisierungsschritte vorgeschlagen. So will das Parlament auch den Personenverkehr in die Marktöffnung einbeziehen und die Öffnung der nationalen Märkte bereits auf 2006 vorziehen. EU-Ministerrat und Parlament müssen sich nun auf einen Kompromiss einigen.
Am 15. März war bereits das erste EU-Eisenbahnpaket in Kraft getreten. Danach müssen 50.000 Kilometer des europäischen Schienennetzes für ausländische Bahnen geöffnet werden. Bei der Umsetzung des Pakets in nationales Recht hängen besonders Frankreich und Belgien zurück.
