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Libanon: USA kritisieren Syriens Abzugspläne

Die USA haben die syrischen Abzugspläne aus Libanon als unzureichend und „halbherzig“ kritisiert. Syrien müsse seine Truppen vollständig aus dem Nachbarland abziehen.

Dies sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, in Washington. Andernfalls drohten Konsequenzen. Israel forderte den Abzug aller syrischen Truppen und Sicherheitskräfte aus dem Libanon spätestens bis zur Parlamentswahl im Mai.

Zuvor am Montag hatten Syriens Präsident Bashar al-Assad und sein libanesischer Amtskollege Emile Lahoud nach einem Treffen in Damaskus angekündigt, die noch etwa 14 000 Soldaten in Libanon bis Ende März in der Bekaa-Hochebene und damit näher an die syrische Grenze zu verlegen. Einen Termin für einen endgültigen Abzug ließen die Präsidenten aber erneut offen.

US-Präsidenten-Sprecher McClellan drohte Syrien, dass ein Nichtbefolgen der UN-Resolution 1559 vom September 2004 Konsequenzen nach sich ziehen werde: „Alle Optionen sind auf dem Tisch“, sagte er. In der UN-Resolution wird der Abzug aller fremden Truppen aus Libanon und die Auflösung der Milizen gefordert. Der größte Teil der syrischen Soldaten in Libanon ist bereits in der Bekaa-Ebene stationiert, nur etwa 4 000 Mann befinden sich im nördlichen und im zentralen Teil des Landes.

Israel forderte den Abzug aller syrischen Truppen und Sicherheitskräfte aus dem Libanon spätestens bis zur Parlamentswahl im Mai .Nur dann könne das libanesische Volk frei wählen und erstmals seit 30 Jahren eine richtige Demokratie aufbauen, sagte der israelische Außenminister Silvan Shalom am Montag nach einem Gespräch mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, in New York. Freie Wahlen würden hoffentlich zu einem besseren Dialog mit dem Westen „und vielleicht auch mit Israel“ führen, sagte er.

Ein teilweiser Abzug ei nicht ausreichend, betonte Shalom. Mit Blick auf die für den (heutigen) Dienstag geplante Demonstration der prosyrischen Hisbollah-Miliz in Beirut sagte der Minister, die Hisbollah habe im Südlibanon „eine sehr lange Zeit wie im Himmel gelebt“ und verwies dabei auf iranische Waffenlieferungen via Damaskus. Er prangerte an, allein im letzten Jahr habe die Hisbollah mehr als 60 Terrorzellen in Israel mit rund 7,5 Millionen Euro unterstützt.

Shalom betonte, die Regierung Syriens stehe mit ihrer Sicht, der Libanon sei Teil Syriens, auch in der arabischen Welt isoliert da, die ebenfalls das Ende der Militärpräsenz fordere. Auch die USA, Deutschland und Frankreich hatten zuletzt ihre Forderung nach einem raschen und vollständigen Abzug bekräftigt, der auch die syrischen Geheimdienste einschließt.

Auch am Montag ließ der Druck der libanesischen Opposition, die einen vollständigen Abzug fordert, nicht nach. Auf dem zentralen Märtyrer-Platz in Beirut versammelten sich nach Polizeiangaben mehr als 250 000 Demonstranten und verlangten die Aufklärung des Mordes an dem früheren Regierungschef Rafik Hariri vor drei Wochen. Die Demonstranten begrüßten die Vereinbarung in Damaskus. „Syrien zieht ab“, rief die Menge. Gleichzeitig wurden aber Zweifel laut, dass damit der endgültige Abzug der Syrer besiegelt ist.

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