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Libanon: UNO kritisiert Syriens Einfluss

In dem Bericht zur Ermordung des libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri hat sich das Untersuchungsteam der Vereinten Nationen kritisch zur Rolle des Nachbarlands Syrien geäußert.

Die UN-Experten werfen Syrien in dem am Donnerstag in New York veröffentlichten Bericht vor, die innenpolitischen Spannungen im Libanon vor Hariris Ermordung am 14. Februar geschürt zu haben: „Die Regierung von Syrien trägt die hauptsächliche Verantwortung für die politischen Spannungen, die dem Mordanschlag vorausgingen.“

Das Team äußerte sich aber nicht zu dem Verdacht, die syrische Regierung stehe selbst hinter dem tödlichen Attentat. Die Frage nach den Hintermännern könne nur in einem Gerichtsverfahren geklärt werden. Die Experten schlugen eine unabhängige internationale Ermittlerkommission vor, da die Untersuchungen der libanesischen Behörden „unter ernsthaften Mängeln leiden“ und „weder die Kapazität noch den Willen“ erkennen ließen, „zu einem glaubwürdigen Ergebnis zu kommen“. Die libanesischen Behörden hätten etwa die Nachforschungen nach den Tätern und Drahtziehern des Attentats „systematisch vernachlässigt“ und wichtiges Beweismaterial vom Tatort verloren.

In dem Bericht wird Syrien eine unangemessene Einmischung in die Angelegenheiten des Libanon vorgeworfen. „Die syrische Regierung übte ganz offensichtlich einen Einfluss aus, der weit über das vernünftige Maß an Zusammenarbeit oder nachbarschaftlichen Beziehungen hinausgeht.“ Die Führung in Damaskus „mischte sich mit harter Hand und in unflexibler Weise in Details der libanesischen Regierungsangelegenheiten ein, und dies war der Hauptgrund für die politische Polarisierung.“

Die Experten um den irischen Vize-Polizeichef Peter Fitzgerald waren vom Sicherheitsrat mit den Ermittlungen in Beirut beauftragt und von UNO-Generalsekretär Kofi Annan ausgewählt worden. Ihr Abschlussbericht wurde in der Originalfassung veröffentlicht, obwohl dessen raue Sprache für manche Diplomaten schockierend sein dürfte, wie UN-Sprecher Fred Eckhard einräumte. Annan bestätigte in einer Erklärung an den Sicherheitsrat, dass der Bericht „sehr ernste und Besorgnis erregende Anschuldigungen“ vorbringe. Er unterstütze die Forderung nach einer internationalen Untersuchung, ließ der UN-Chef wissen.

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