Libanon: Regierungskrise geht weiter

Im Libanon geht die Suche nach einem Ausweg aus der Regierungskrise weiter. Die schiitische Hisbollah bleibt hart und die schiitischen Minister setzen ihren Boykott fort.

Nach einem Treffen ihres Führers Scheich Hassan Nasrallah mit Ministerpräsident Fouad Siniora hat die schiitische Hisbollah vorerst keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen lassen. Ihre Vertreter im Kabinett würden den Ministerratssitzungen fernbleiben, solange die Ursachen dieser Blockade nicht beseitigt seien, erklärte ein Hisbollah-Sprecher am Mittwoch in Beirut.

Alle schiitischen Minister, auch jene der Amal-Partei von Parlamentspräsident Nabih Berri, boykottieren seit über einer Woche die Kabinettssitzungen, ohne auf ihre Ämter verzichten zu wollen. Dadurch ist die erste ohne Einflussnahme Syriens gebildete Regierung seit dem Bürgerkrieg (1975-90) handlungsunfähig. Die Hisbollah will unter anderem eine verbindliche Erklärung der Regierung herbeiführen, wonach die in der UNO-Sicherheitsrats-Resolution 1559 enthaltene Forderung nach Entwaffnung aller Milizen bereits erfüllt sei.

Staatspräsident Emile Lahoud hat unterdessen den Hisbollah-Fraktionschef im Parlament, Mohammed Raad, empfangen und erklärt, dass er von seinem Recht, im Ministerrat den Vorsitz zu führen, nicht mehr Gebrauch machen wolle, bis die schiitischen Minister an den Kabinettstisch zurückgekehrt seien. Aus dem Baabda-Präsidentenpalast verlautete laut einem Bericht der Beiruter Tageszeitung „L’Orient-le Jour“, dass Lahoud auf Äquidistanz bedacht sei und seine „Schiedsrichterrolle“ sehr ernst nehme.

Die multikonfessionelle Mehrheitskoalition hatte am Dienstag an Amal und Hisbollah appelliert, ihre Blockade der Regierung zu beenden und die „nationale Einheit zu konsolidieren“. Die Mehrheitskoalition, die sich auf 72 der 128 Parlamentsmitglieder (je 64 Moslems und Christen) stützt, besteht aus dem „Block der Zukunft“ unter Führung des Sunniten Saad Hariri, Sohn des ermordeten Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri, sowie aus der „Sozialistischen Fortschrittspartei“ (PSP) des Drusenführers Walid Joumblatt, der vom maronitischen Patriarchen Kardinal Nasrallah Boutros Sfeir unterstützten christlichen Gruppe „Kornet Chehwane“, der „Demokratischen Linken“ von Elias Atallah und aus Parteiunabhängigen. Sie fordert den Rücktritt von Staatspräsident Lahoud, dessen engste Mitarbeiter in den Mord an Rafik Hariri verstrickt gewesen sein sollen.

Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak hat am Dienstag in Kairo den syrischen Staatschef Bashar Assad empfangen. Mubarak will im Konflikt zwischen Syrien und dem Libanon vermitteln, der sich wegen des Untersuchungsberichts des deutschen UNO-Sonderermittler Detlev Mehlis zum Mord am libanesischen Ex-Premier Hariri weiter verschärft hat. Der Mehlis-Bericht belastet die Geheimdienste Syriens schwer, das im April seine Truppen nach 29 Jahren aus dem Nachbarland abgezogen hat. Der UNO-Sicherheitsrat hat das Mandat der Untersuchungskommission um sechs Monate verlängert.

Die antisyrische Stimmung im Libanon erreichte nach dem Mordanschlag auf den prominenten Parlamentsabgeordneten und Syrien-Kritiker Gebrane Tueni, Herausgeber der Tageszeitung „An-Nahar“, am 12. Dezember einen neuen Höhepunkt. Der syrische Außenminister Farouk al-Sharaa erklärte nach dem Treffen Assad-Mubarak in Kairo, erst wenn es zu einer „Sanierung“ der bilateralen Beziehungen komme, könnten Verhandlungen zwischen Damaskus und Beirut über strittige Fragen beginnen.

  • VIENNA.AT
  • Chronik
  • Libanon: Regierungskrise geht weiter
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen