Libanon: Protest geht weiter

Die pro-syrische Opposition will ihre Massenproteste in Beirut trotz verstärkter Bemühungen um eine Verhandlungslösung nicht einstellen.

Ein Minister der im Regierungspalast von Demonstranten umlagerten anti-syrischen Regierung von Ministerpräsident Fouad Siniora sagte am Mittwoch, außer libanesischen Persönlichkeiten versuchten nun auch die Türkei und Saudi-Arabien zu vermitteln. Bei den indirekten Verhandlungen geht es vor allem darum, wie viele Minister des pro-syrischen Lagers in die Regierung aufgenommen werden sollten.

Die Polizei berichtete unterdessen von einigen Fällen von Vandalismus in sunnitischen Vierteln von Beirut. In den vergangenen Tagen war es mehrfach zu Schlägereien zwischen schiitischen Demonstranten und Sunniten, die Sinioras Regierung unterstützen gekommen. Die Proteste in der Innenstadt, wo die Opposition für mehrere tausend Demonstranten eine Zeltstadt aufgebaut hat, blieben dagegen friedlich. Die schiitischen Bewegungen Amal und Hisbollah wollen gemeinsam mit den Anhängern des Christen-Generals Michel Aoun die Regierung stürzen, weil diese „korrupt, unfähig“ und „Verbündete der USA“ sei. Die Regierung behauptet dagegen, die Opposition wolle nur die Mehrheit im Kabinett, um das internationale Tribunal für die Aufklärung des Mordes an Ex-Regierungschef Rafik Hariri zu verhindern. An dem Mordkomplott sollen hochrangige syrische Funktionäre beteiligt gewesen sein. Syrien ist neben dem Iran der wichtigste Verbündete der Hisbollah.

Der Sohn des Getöteten, Saad Hariri, dessen Zukunftsbewegung seit den Wahlen von 2005 stärkste Partei im Parlament ist, warf der Hisbollah derweil Undankbarkeit vor. Seine Zukunftsbewegung und auch Siniora hätten die Hisbollah während ihres Krieges gegen Israel im vergangenen Sommer unterstützt „und ihre Waffen verteidigt“, sagte der sunnitische Politiker in einem Interview mit der arabischen Zeitung „Al-Sharq Al-Awsat“. Sollte die Hisbollah nun aber ihre Miliz gegen anders denkende Libanesen einsetzen, werde sie nicht nur die Unterstützung seiner Partei verlieren, sondern auch „Zwietracht zwischen den Religionsgruppen säen“.

Hariri kritisierte den Hisbollah-Fernsehsender Al-Manar und die schiitischen Demonstranten vor dem Regierungspalast. Beide beleidigten die Regierungsmitglieder, erklärte er. Er und seine Partei seien trotzdem bereit, der Hisbollah und ihrem Vorsitzenden Hassan Nasrallah die Hand zu reichen, um die Krise zu entschärfen.

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