Libanon: Premier bereit zum Rücktritt

Er werde sein Amt niederlegen, wenn es den politischen Kräften des Landes gelinge, sich auf eine neue Regierung zu einigen, kündigte der Premier in Beirut an. Nach der Ermordung seines Amtsvorgängers Rafik Hariri war es zu antisyrischen Massenprotesten gekommen; dabei wurde auch die Demission der Regierung gefordert.

Staatspräsident Emile Lahoud hatte den 70-jährigen konservativen sunnitischen Politiker Karame im Oktober vorigen Jahres an die Spitze der Regierung berufen, nachdem Hariri aus Protest gegen die Mandatsverlängerung Lahouds demissioniert hatte. Karame kündigte am Mittwoch an, dass er nach der politischen Generaldebatte im Parlament, die kommenden Montag beginnt, die Vertrauensfrage stellen werde. Parlamentswahlen sollen im Mai stattfinden.

Lahoud hat den vom UNO-Sicherheitsrat geforderten Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon abgelehnt, solange es keine „gerechte“ Friedenslösung für den Nahen Osten gebe. Auf der Grundlage eines Beistandspakts aus dem Jahr 1992 hat Syrien, das mit einem Mandat der Arabischen Liga in den libanesischen Bürgerkrieg (1975-89) eingegriffen hatte, nach mehreren Teilabzügen noch schätzungsweise 14.000 Soldaten im Libanon stationiert.