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Libanon: Kein Kompromiss in Sicht

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, hat bei seiner Vermittlung im Konflikt zwischen Regierung und Opposition im Libanon keinen Durchbruch erzielt.

Nach zwei Tagen Pendel-Diplomatie zwischen den Vertretern beider Seiten sagte Mussa in Beirut: „Wir haben einige Fortschritte erzielt, aber es gibt noch einige ungeklärte Fragen. Deshalb müssen wir vielleicht noch einmal wiederkommen.“

Zu einem möglichen Ende der seit zwei Wochen andauernden Straßenproteste der pro-syrischen Opposition wollte sich der Ägypter nicht äußern. Seit Anfang des Monats belagern Tausende von Anhängern der Schiiten-Bewegungen Hisbollah und Amal sowie des Christen- Generals Michel Aoun das Regierungsgebäude in der Beiruter Innenstadt. Allerdings hofft Mussa auf eine Einigung noch vor Weihnachten und dem islamischen Opferfest am 31. Dezember.

Mussa sagte, die anti-syrische Regierung des sunnitischen Ministerpräsidenten Siniora, aus der alle Hisbollah- und ein christlicher Minister ausgetreten sind, und die pro-syrische Opposition seien prinzipiell bereit zu einer Einigung. Die arabischen Vorschläge für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, für die Aufklärung des Mordes an Ex-Regierungschef Hariri durch ein internationales Tribunal und für Neuwahlen seien von allen Konfliktparteien positiv aufgenommen worden.

Die Opposition wirft der Regierung Korruption vor und behauptet, sie folge dem Diktat der USA. Sie fordert ein Veto-Recht für die pro- syrischen Kräfte im Kabinett. Die Regierung erklärt ihrerseits, der Opposition gehe es vor allem darum, die Aufklärung des Mordes an Hariri zu verhindern.

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