Libanon: Anti-syrisches Bündnis Wahlsieger

Er ist der Sohn des ermordeten Ex-Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri. „Nach dem Märtyrertod von Rafik al-Hariri und dem syrischen Rückzug war es einfach nicht möglich, dass alles beim Alten bleibt“, betonte er. „Eine Veränderung im Parlament war unvermeidlich“, sagte Hariri auch der Nachrichtenagentur AFP.

Inoffiziellen Ergebnissen zufolge konnte die von Hariri angeführte anti-syrische Allianz in der vierten und letzten Wahlrunde im Norden des Landes alle 28 noch ausstehenden Mandate erringen. Damit stellen die anti-syrischen Kräfte erstmals seit dem Ende des Bürgerkrieges (1975-1990) die Mehrheit im Parlament.

Wahl unter Beobachtung

Das offizielle Endergebnis sollte am Montag bekannt gegeben werden. Erstmals wurde eine Wahl im Libanon von internationalen Experten beobachtet. Die Vertreter der Europäischen Union (EU) sollten am Montag ihren Bericht vorlegen. Der pro-syrische Abgeordnete Suleiman Franjieh (Frangie) räumte die Niederlage seiner Liste ein.

„Wir beugen uns dem Willen des Volkes“, sagte der frühere Innenminister und enge Freund der Familie des syrischen Präsidenten Bashar Assad. „Aber selbst wenn wir verloren haben, sind wir die wahren Repräsentanten“ der christlichen Orte im Nordlibanon, sagte Franjieh dem libanesischen Satellitensender LBCI.

Vier Teilwahlen

Nach dem Überraschungserfolg des aus dem Exil zurückgekehrten Michel Aoun am vergangenen Wochenende war erst in der vierten Teilwahl die Entscheidung über das künftige Kräfteverhältnis im Parlament gefallen. Wie im Zentrum und Osten des Landes kandidierten Hariris Verbündete auch im Norden direkt gegen Aoun, der sich trotz seiner anti-syrischen Vergangenheit mit pro-syrischen Kräften verbündet hatte.

Aoun warf Hariri nun Stimmenkauf vor. Der Milliardärssohn Hariri habe „die Stimmen der Menschen gekauft und benutzt sektiererischen Mittel, um seine Ziele zu erreichen“, sagte Aoun, nachdem das Hariri-Bündnis sich zum Wahlsieger erklärt hatte. Er kündigte eine harte politische Auseinandersetzung an: „Wir werden uns im Parlament wiedersehen – und zurückschlagen“.

Erste Wahlen seit syrischem Abzug

Die Wahlen waren die ersten seit dem unter internationalem Druck vollzogenen syrischen Abzug aus dem Land im April. Die Regierung in Damaskus hatte durch die syrische Militärpräsenz und Geheimdienstaktivitäten in dem Nachbarland über Jahrzehnte als Ordnungsmacht fungiert. Die anti-syrische Opposition hatte den syrischen Abzug auch als ihren Erfolg gefeiert. Sie erhielt enormen Zulauf, nachdem im Februar Hariris Vater bei einem Attentat getötet worden war.

Hariris Bündnis stellt nunmehr mit 72 Mandaten die absolute Mehrheit im 128 Sitze umfassenden Parlament. Doch blieb das Ergebnis hinter den Ansprüchen Hariris zurück, der für seine Allianz eine Zwei-Drittel-Mehrheit angepeilt hatte. In den ersten drei Runden hatte Hariri, der mit dem drusischen Oppositionsführer Walid Jumblatt koaliert, 44 Mandate erreicht.

Ergebnisse

Das pro-syrische Schiitenbündnis aus Hisbollah und Amal kam auf 35 Sitze, der christliche Ex-General Aoun auf 21. Die erste Wahlrunde in Beirut am 29. Mai hatte das anti-syrische Lager klar gewonnen. In der zweiten Runde im Süden des Landes eroberten dagegen das pro-syrische Bündnis alle Mandate.

Insgesamt waren im Libanon rund drei Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. In den drei vorherigen Legislaturperioden seit Ende des Bürgerkriegs 1990 hatten stets die pro-syrischen Abgeordneten das Parlament dominiert.