LH-Treffen: Einigung mit Regierung über Transparenzdatenbank

Einigung am Grünen Tisch wurde erzielt.
Einigung am Grünen Tisch wurde erzielt. ©APA
Die Bundesländer haben sich am Freitag endgültig auf die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichtshöfen sowie auf die Einführung der Transparenzdatenbank geeinigt.

Das bestätigte Kärntens LH Gerhard Dörfler (F) nach einem Gespräch der Landeschef mit der Regierungsspitze. Ebenfalls fix vereinbart wurde die Einführung eines Bundesamts für Asyl und Migration. Nähere Details werden Kanzler Werner Faymann (S), Vizekanzler Michael Spindelegger (V) sowie zwei Vertreter der Landeshauptleute demnächst bekanntgeben.

Den Ländern ist ihre Zustimmung zu den Verwaltungsreformprojekten der Regierung auch abgekauft worden. Wie Vizekanzler Michael Spindelegger (V) in einer Pressekonferenz nach dem Treffen von Regierungsspitze und Landeshauptleuten Freitagnachmittag kundtat, werden jährlich bis 2014 20 Mio. aus dem Steuerkuchen zusätzlich überwiesen. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) begründete dies damit, dass mit der Errichtung der Landesverwaltungsgerichtshöfe höhere Kosten entstünden als derzeit mit den Unabhängigen Verwaltungssenaten anfielen.Wann diese neuen Gerichte ihre Arbeit genau aufnehmen werden, konnten die Vertreter von Bund und Ländern nicht sagen, da es einen gewissen Vorlauf – etwa zur Rekrutierung von Richtern – benötige. Idealerweise sollten diese neuen Gerichte zweiter Instanz aber schon 2013 mit der Arbeit beginnen. Die Landesverwaltungsgerichtshöfe sollen laut Spindelegger künftig “im Regelfall” Endpunkt der Verfahren sein. Der Weg zum Verwaltungsgerichtshof wird damit in vielen Angelegenheiten verwehrt bleiben. In welchen genau soll noch definiert werden.

Was die Transparenzdatenbank angeht, haben sich Bund und Länder auf eine Beschleunigung des Projekts verständigt. War zuletzt von einem Vollbetrieb erst 2017 die Rede, soll es nun schon im Herbst 2014 so weit sein, dass alle Daten der Gebietskörperschaften eingespeist sind. Start des Projekts ist Mitte 2012. Als erstes werden die Informationen zur Mindestsicherung und Forschungsförderung in einer Art Pilotprojekt eingegeben. Danach solle es eine zweimonatige Evaluierung geben ehe es mit den Förderungen in den Bereichen Sport, Familien und Tourismus weitergeht.

Alle Verhandler zeigten sich im Anschluss hoch zufrieden. Bundeskanzler Werner Faymann (S) hob hervor, dass etwa mit den Landesverwaltungsgerichtshöfen eine 25-jährige Diskussion zu einem Ende gebracht werde. Die heute vereinbarten Projekte brächten mehr Effizienz und würden auf Sicht Kosten sparen. Bis kommenden März sollen die nächsten 100 Vorschläge u.a. im Bereich Bildung und Gesundheit ausgearbeitet werden. Dann steht ein weiteres Treffen zwischen Regierung und Landeshauptleuten an.

Vizekanzler Spindelegger sah mit den heutigen Beschlüssen den Beweis erbracht, dass Bund und Länder nicht gegeneinander arbeiteten sondern miteinander. Besonders gefällt dem ÖVP-Chef, dass beim Bundesamt für Asyl und Migration eine Reduktion der zuständigen Stellen von 194 auf eine einzige geschieht und mit den neuen Verwaltungsgerichten nur noch elf statt bisher mehr als 100 Einrichtungen die Entscheidungen treffen.

Die Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Gabi Burgstaller (S) sah sich heute an das Ende des Films “Casablanca” erinnert und erkannte den “Beginn einer wunderbaren Freundschaft”. Endlich sei das Ping-Pong zwischen den Gebietskörperschaften zu Ende. Sie unterstützt auch das vor allem von den SP-regierten Ländern ursprünglich skeptisch beäugte Projekt Transparenzdatenbank. Wenn einmal eine Datenbasis vorliege, könne man im “Förderdschungel” aufräumen und die Vergabe der Subventionen klarer den einzelnen Gebietskörperschaften zuweisen.

Oberösterreichs LH Josef Pühringer (V) wies darauf hin, dass die Länder etwa beim Bundesamt für Asyl und Migration Entscheidungsbefugnisse abgeben. Gerade in einer so sensiblen Materie sei es sinnvoll, die Kompetenz zu bündeln. Zu den Landesverwaltungsgerichtshöfen meinte er, er hoffe, dass sich der Spruch erfülle, dass die schwersten Geburten die schönsten Kinder zur Folge hätten.

Vorarlbergs scheidender Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) beurteilte die am Freitag getroffene Einigung “sehr positiv”. Es sei sehr erfreulich, dass einige Vorhaben, über die schon Jahre diskutiert werde, nun umgesetzt werden können.

Häupl hat weiterhin Bedenken bei Transferdatenbank

Auch nach der Einigung zwischen Regierungsspitze und Landeshauptleuten auf die Transparenzdatenbank haben sich für Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) die Bedenken dagegen noch nicht ganz aufgelöst. Die Vorgangsweise, wie sie beschlossen wurde, hält er aber für gut. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) meinte, es sei am Freitag einiges weitergegangen – er übte aber auch leise Kritik, dass es so lange gedauert hat.Wien hatte das Projekt Transparenzdatenbank in seiner Begutachtungsstellungnahme unter anderem aus Datenschutzgründen abgelehnt. Diese Bedenken sind für Häupl noch nicht ganz ausgeräumt. Vor Journalisten betonte er aber Freitagnachmittag, dass er von Anfang an grundsätzlich Ja zu einer Transparenzdatenbank gesagt habe – niemand solle sich aber an Rechtsvorschriften, etwa was den Datenschutz betrifft, “vorbeischwindeln”.

Mit der jetzigen Vorgangsweise kann Häupl gut leben: Er bezeichnete die erste Phase, in der es um Mindestsicherung und Forschungsförderung geht, als “Pilotprojekt”, und dieses werde evaluiert. Im Zuge der Evaluierung könne man die Bedenken durchaus ausräumen.

Pröll meinte auf die Frage, ob er nun zufrieden sei, dass er nie zufrieden sei. Es sei heute, Freitag, aber einiges weitergegangen. Allerdings: Das Paket hätte seiner Meinung nach bei gutem Willen auch schon vor einem Jahr beschlossen werden können, merkte er an.

Angesprochen auf seine jüngste Kritik an Bundeskanzler Werner Faymann (S) erklärte Pröll, einige Themen wie Besoldungsreform bei den Beamten oder Gesundheitsreform seien auf der Agenda für die nächste Zusammenkunft. Häupl meinte zu Prölls Kritik am Bundeskanzler, dass er den Eindruck gehabt habe, heute sei Pröll als Landeshauptmann da gewesen und nicht als ÖVP-Parteiobmann von Niederösterreich, was einen Unterschied mache.

(APA)

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