LH Stelzer stellt erneut Russland-Sanktionen in Frage

Er halte die Russland-Sanktionen für "grundsätzlich richtig", so Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stezler (ÖVP). Man müsse aber aufpassen, dass der soziale Zusammenhalt und die Arbeitsplatzsicherheit "nicht über Gebühr" gefährdet werden.

Preis für Russland-Sanktionen "darf nicht ins Unermessliche gehen"

"Der Preis, den wir zahlen, darf nicht ins Unermessliche gehen", sagte Stelzer in einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Samstag-Ausgabe). Dies würde sonst dazu führen, "dass wir unsere Wirtschaft zugrunde richten, Arbeitsplätze vernichten oder breite Kreise unserer Bevölkerung sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können", warnte der Landeshauptmann.

Eine der Messlatten der Sanktionen sei, schnell Frieden zu erzielen. "Denn klar ist: Die Sanktionen wirken sich auch auf uns aus", meinte der Landeschef. Ein weiteres Mal warnte er vor Energieengpässen in der kalten Jahreszeit. "Garantien gib es leider keine", meinte er auf die Frage nach genug Gas im Winter, um heizen und die Industrieproduktion aufrechterhalten zu können.

Stelzer stellt Russland-Sanktionen nicht zum ersten Mal in Frage

Schon im August hatte ein Interview Stelzers mit der "Kleinen Zeitung" hohe Wellen geschlagen, als er darin erstmals anregte, die Sanktionen auf "Treffsicherheit zu überprüfen". "Dienen sie hauptsächlich der Friedenserreichung oder schaden sie uns in der Mehrheit schon selber?", argumentierte er auch damals ähnlich. Heftige Kritik erntete der oberösterreichische Politiker vom ukrainischen Botschafter in Österreich, Wassyl Chymynez. "Wer so denkt, stellt die moralischen Werte Europas in Frage", erklärte Chymynez in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Mit einer Rücknahme der Sanktionen würde lediglich erreicht werden, dass der geschwächte Aggressor wieder gestärkt und seinem Heer der Weg für weitere Raubzüge und Gräueltaten bereitet würde, argumentierte er.

Für seine sanktionskritische Haltung Ukraine hagelte es für Stelzer auch parteiinterne Schelte. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka unterstrich Ende August in einem "profil"-Interview, dass die EU-Sanktionen gegen Russland Wirkung zeigen würden. "Wer das Gegenteil behauptet, spielt das Spiel von Putin", erklärte er.

(APA/Red)