LH Sausgruber: Wenn Bund ablehnt, springt Land ein

Die neuen Regelungen der Pflegebetreuung standen im Mittelpunkt der heutigen Landes-Sozialreferentenkonferenz in Velden/Kärnten. Mit 1. Juli 2007 tritt die vom Sozialministerium verfügte neue Regelung zur 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim in Kraft. Die dabei eingesetzte Vermögensgrenze von 5.000 Euro (wer mehr hat, bekommt keine Bundesförderung) wird vom Land Vorarlberg abgelehnt, betont Soziallandesrätin Greti Schmid. "Das Land wird niemanden hängen lassen und mit Landesgeldern unterstützen, wenn die Bundesförderung wegen der Vermögenszugriffsregelung nicht gewährt wird", ergänzt Landeshauptmann Herbert Sausgruber.

Land springt ein

Die Förderung des Bundes wird allerdings nur dann gewährt, wenn die pflegebedürftige Person über kein verwertbares Vermögen verfügt: Bei Vermögen über 5.000 Euro gibt es keine Bundesförderung. Dies wird vom Land Vorarlberg abgelehnt, betont Landesrätin Schmid: “Sollte ein Ansuchen wegen der Vermögenszugriffsregelung abgelehnt werden, werden wir von Seiten des Landes einspringen”. Die betroffenen Antragsteller können sich dann beim Family Point des Landes unter der Telefonnummer 05574/511-24100 melden.

Diese Regelung gilt bis 31. Dezember 2007, “denn ab 1. Jänner 2008 sollen neue mit den Ländern ausverhandelte Richtlinien Geltung haben”, so Schmid. Sozialminister Erwin Buchinger hat bei der Sozialreferentenkonferenz Gesprächsbereitschaft signalisiert. “Ich hoffe sehr, dass der Bund bereit ist gemeinsam mit den Ländern eine ab Anfang 2008 gültige, sozial verträgliche Lösung zu finden”, betont Landesrätin Schmid.

Bis Jahresende Zeit

Für die Pflegenden bzw. pflegenden Angehörigen besteht kein unmittelbarer Zeitdruck – Landesrätin Schmid verweist auf die Verlängerung der Amnestie: “Somit haben die Pflegenden bzw. die Pflegenden Angehörigen bis zum 31. Dezember 2007 Zeit ein legales Beschäftigungsverhältnis zu schaffen.”

Valorisierung Pflegegeld

Die Sozialreferenten erneuerten zudem ihre Forderung einer jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes und eine Verbesserung der Pflegegeldeinstufung für Demente.

Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Positiv zu werten ist, dass sich alle Länder zur “Bedarfsorientierten Mindestsicherung” bekennen, berichtet Landesrätin Schmid vom Treffen der Sozialreferenten. Diese ersuchen den Bund, sich zu den noch offenen Fragestellungen, insbesondere One-Stop-Shop zu äußern und den Ländern detaillierte Vorschläge zur Verfügung zu stellen.

Armutsgefährdungsdaten auf Bundesländerebene

Weiters stimmten die Sozialreferenten der Umsetzung der “Studie über Armutsgefährdungsdaten auf Bundesländerebene” zu. Landesrätin Schmid begrüßt diesen Beschluss, “somit haben wir dann vergleichbare, qualitätsvolle Daten zum Thema Armut”.

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OTS0289 2007-06-29/17:26

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