LH Sausgruber: 1,3 Millionen Euro für Gemeinden

Die Hochwasserereignisse vom August 2005 haben einige Gemeinden besonders stark getroffen. Die Vorarlberger Landesregierung hat nun beschlossen, diese Gemeinden mit einer Sonderförderung zu unterstützen. Für Schadensbehebungs- und Mülldeponiekosten wurde deshalb eine Unterstützung in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro genehmigt. Ziel war und ist es, so Sausgruber, “dass den Gemeinden bei der Schadensbehebung unter Berücksichtigung anderer Förderungen wie Katastrophenfondsmittel, Versicherungsleistungen oder Spendengelder ein maximaler Selbstbehalt von zehn Prozent verbleibt. Dies konnte mit dieser Unterstützung umgesetzt werden”.

Mülldeponiekosten der Gemeinden

Mit der Entsorgungswirtschaft wurde noch im August 2005 ein Vorschlag zur unbürokratischen Soforthilfe erarbeitet. Darin enthalten war eine Reduzierung der Deponiepreise durch die Vorarlberger Entsorgungswirtschaft. Gleichzeitig verzichteten Bund, Land und die Standortgemeinden auf die ihnen zustehenden Gebühren und Abgaben. Die verbleibenden Kosten wurden vom Bund aus den Mitteln des Katastrophenfonds und dem Land Vorarlberg getragen.

Um die Abwicklung für die Betroffenen kostenlos und so unbürokratisch und einfach wie nur möglich zu halten, erfolgte die Abrechnung der Deponierungskosten des Haus- und Sperrmülls sowie des Bauschutts direkt über die Gemeinden. “Somit konnte auch gesichert werden, dass für die Betriebe und Haushalte tatsächlich keine Kosten anfallen und Missbrauch vermieden werden konnte”, so Sausgruber abschließend.

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