LH-Konferenz: Voves mit Kompromissvorschlag zu Schulreform

Die neun Landeshauptleute haben sich am Mittwochvormittag im niederösterreichischen Langenlois zur turnusmäßigen Sitzung eingefunden. Offiziell stand der Konflikt um die Schulreform zwar nicht auf der Tagesordnung, der steirische Landeschef Franz Voves (S) kündigte im Vorfeld aber dennoch einen Kompromissvorschlag in dieser Sache an.
Sparpaket und Lehrer-Streit bei LH-Konferenz
Die neun Landeshauptleute
Schulverwaltung: Zuständigkeiten

Der derzeitige Vorsitzende der LH-Konferenz, Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll, erwartet von der Sitzung eine Annäherung zwischen Bund und Ländern in Budgetfragen (“Stabilitätspakt”).

Voves schlug vor Sitzungsbeginn vor, dass die bereits länger diskutierten Bildungsdirektionen der Länder eingeführt werden sollen, ohne dass gleichzeitig sämtliche Lehrer in die Diensthoheit der Länder überstellt werden. Vielmehr sollen laut Voves die Landeslehrer (unter anderem Volks- und Hauptschulen) weiterhin bei den Ländern, und die Bundesländer (unter anderem Gymnasien) weiterhin beim Bund angestellt bleiben. Die Bildungsdirektionen sollen jedoch in “mittelbarer” Bundesverwaltung auch das Dienstrecht für die Bundeslehrer vollziehen. Die Landes- und Bezirksschulräte sollen abgeschafft werden.

Erst in einem zweiten Schritt soll laut Voves dann entschieden werden, ob auch an der Frage der Dienstgeber der Lehrer etwas verändert werden soll, wobei sich der Landeshauptmann explizit nicht darauf festlegen wollte, ob es eine Verschiebung aller Lehrer in Richtung Bund oder in Richtung Land geben sollte. An das von Kanzler Werner Faymann geforderte Ende der Debatte will sich Voves offenbar nicht halten: “Die Diskussion ist aus meiner Sicht nicht beendet.” Angesichts des Sparpakets müsse auch die Bundesregierung selbst zeigen, dass “sie reformfähig ist”. Auch die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) plädierte vor Sitzungsbeginn dafür, zuerst das bundeseinheitliche Lehrerdienstrecht und die Inhalte der Schulreform zu klären und erst dann die Machtfrage zu besprechen.

Auf die offizielle Tagesordnung der Landeshauptleutesitzung in Langenlois genommen wurde das Schulthema allerdings nicht, weil wie LH-Vorsitzender Pröll sagte, die SPÖ sich noch nicht auf eine gemeinsame Linie geeinigt habe. Er bezeichnete einmal mehr das sich abzeichnende schwache Abschneiden Österreichs bei der aktuellen PISA-Studie als “Warnsignal” für das Schulsystem. Verantwortlich für die Ergebnisse sei Unterrichtsministerin Claudia Schmied von der SPÖ: “Schließlich ist die Bildungsministerin vier Jahre im Amt, und ich kann mir nicht vorstellen, dass der Landwirtschaftsminister verantwortlich ist”, so der ÖVP-Landeshauptmann.

Zum Auftakt der Sitzung erstattete Finanzminister Josef Pröll (V) den Landeshauptleuten einen Bericht über die aktuelle Budgetsituation. Eine Einigung über den neuen Stabilitätspakt, in dem festgelegt wird wie viel Defizit Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren machen dürfen, steht ja noch aus. Den Vernehmen nach könnte die Sitzung hier zumindest Fortschritte bringen. Mit einer Einigung rechnet der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll, der Onkel des Finanzministers, allerdings noch nicht, wie er vor Sitzungsbeginn sagte. Der Finanzminister gab vorerst kein Statement ab.

Landeshauptmann Pröll betonte, dass der im Stabilitätspakt verankerte Sanktionsmechanismus für Defizitsünder grundsätzlich aufrechterhalten werden solle. Es könnte aber die eine oder ander Nachschärfung geben, deutete Erwin Pröll ein Entgegenkommen an die Wünsche des Finanzministers an. Auch bei den vom Finanzministerium gewünschten Haftungsobergrenzen für Länder und Gemeinden könnte es demnach Bewegung geben. Eine Annäherung, aber noch keine formale Einigung, hält der LH-Vorsitzende auch in der Frage der Defizitquoten für möglich. Gemäß den Budgetplänen des Finanzministeriums müssten die Länder und Gemeinden ihr Defizit bis 2012 auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung halbieren. Dies sei “ein guter Ausgangspunkt”, von dem man in weitere Beratungen gehen könne, so der Landeshauptmann.

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