LH-Konferenz im Burgenland: SPÖ-Chaos und Finanzausgleich Themen

In Andau (Bezirk Neusiedl am See) ist am Mittwoch die Landeshauptleute-Konferenz zusammengetroffen. Nach einem Fototermin sind die Vertreter aller neun Bundesländer gemeinsam in den Klausurraum marschiert. Für 11 Uhr ist eine Pressekonferenz angesetzt. Thematisch geht es unter anderem um den Finanzausgleich, die Länder hatten hierzu bereits auf Tempo bei den Verhandlungen und einen neuen Aufteilungsschlüssel gedrängt.

Landeshauptleute treffen sich im Burgenland

Vorsitzender der LH-Konferenz ist aktuell der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Es ist anzunehmen, dass er sich mit seinen Parteikollegen Michael Ludwig (Wien) und Peter Kaiser (Kärnten) bei dem Zusammentreffen auch über die Situation in der SPÖ austauschen wird. Ludwig erklärte dann auch in der Früh vor Journalisten, dass er im Kontakt mit Doskozil sei, es aber nicht allzu viele Gelegenheiten für Vier-Augen-Gespräche gegeben habe - und es ja auch um die Themen der LH-Konferenz gehe.

Was den Finanzausgleich betrifft, hatten sich die Länder bereits Anfang Mai getroffen und vom Bund mehr Tempo bei den Verhandlungen und den damit verbundenen Reformen in den Bereichen Gesundheit und Pflege gefordert. Um die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, brauche es einen neuen Verteilungsschlüssel zugunsten der Länder und Gemeinden, drängten die Ländervertreter.

(APA/Red)