Schröder sagte am Freitag in der Haushaltsdebatte des Bundestags in Berlin mit Blick auf Bush’s Rede vom Donnerstag: „Es wird nicht leicht sein, im Laufe der Verhandlungen dafür zu sorgen, dass die alleinige Entscheidungsgewalt des Weltsicherheitsrats gewahrt bleibt.“ Es sei zu begrüßen, dass Bush die Forderung nach Durchsetzung der UNO-Resolution in den Vordergrund gestellt habe, wonach der Irak internationale Waffeninspektoren ins Land lassen soll.
Schröder bekräftigte sein Nein zu einer Beteiligung Deutschlands an einem Angriff auf Irak: „Meine Argumentation gegen eine militärische Intervention bleibt bestehen. Unter meiner Führung wird sich Deutschland an einer militärischen Intervention nicht beteiligen.“
Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber hat Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen dessen Irak-Politik heftig angegriffen und ihm vorgeworfen, mit antiamerikanischer Stimmung Wahlkampf zu machen. Noch vor einem Jahr habe Schröder uneingeschränkte Solidarität mit den USA gefordert und versprochen, sagte der CSU-Chef am Freitag in der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2003. Nun habe Schröder aus Wahltaktik „Kriegsszenarien hoch gezogen“.
Alle Demokraten in Deutschland seien für Frieden. „Dieser gemeinsame Konsens darf in Wahlkampfzeiten nicht unter die Räder kommen. Niemand sollte mit den Ängsten der Menschen Politik machen“, sagte Stoiber unter lautem Protest vieler Abgeordneter der Koalition. „Sie (Schröder) isolieren Deutschland in Europa und der Weltgemeinschaft. Das muss beendet werden.“ Der Kanzler schüre Kriegsangst „und zieht damit über die Marktplätze“. Wenn Schröder so tue, als stehe ein Bundeswehreinsatz in Irak an, täusche er die Öffentlichkeit.
Der Irak-Konflikt sei allein Sache der Vereinten Nationen. Er habe mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan telefoniert. Dieser habe die Rede von US-Präsident George W. Bush als Stärkung der UNO bezeichnet.
Schröder wollte in der Debatte ebenfalls das Wort ergreifen. Es ist das letzte direkte Aufeinandertreffen von Kanzler und Kandidat vor der Wahl. Der Bundestag beendet seine Beratungen über den Haushalt 2003 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2006.
