Letzte Verhandlungswoche 2007

Am Montag, Mittwoch und Donnerstag sind noch Verhandlungstage im Wiener Landesgericht angesetzt, dann wird in dem Mega-Wirtschaftsverfahren bis Mitte Jänner pausiert. Am Montag, dem 53. Verhandlungstag, wird der Sachverständige Fritz Kleiner seine „Fragerunde“ an die Angeklagten fortsetzen.

Kleiner soll bis Mitte Jänner 2008 ein Gutachten über das Handelsverhalten des mitangeklagten Investmentbankers Wolfgang Flöttl vorlegen. Flöttls verlustreiche Spekulationen hatten zu einem Schaden für die BAWAG von laut Anklage 1,44 Mrd. Euro geführt.

Am Mittwoch und Donnerstag präsentiert der Sachverständige Thomas Keppert sein Gutachten zu den BAWAG-Bilanzen. Keppert hat im Auftrag des Gerichts die Bilanzen der früheren Gewerkschaftsbank für die Jahre 1998 bis 2004 untersucht. Die Anklage wirft Ex-BAWAG-Chef Elsner und den übrigen acht Angeklagten neben Untreue auch Bilanzfälschung bzw. Beihilfe dazu vor.

Zwettler bekennt sich teilweise schuldig

Knalleffekt am 53. Verhandlungstag im BAWAG-Prozess: Johann Zwettler, der ehemalige BAWAG-Vorstand und spätere Nachfolger von Helmut Elsner als Generaldirektor, legte am Montag im Wiener Straflandesgericht zu weiten Teilen der Anklage ein Geständnis ab. Er müsse „aus heutiger Sicht zugestehen, dass ich bei Teilen meiner Handlungen die Grenzen der Strafbarkeit überschritten habe“, sagte Zwettler. Er räumte ein, sich damit der Untreue und der Bilanzfälschung schuldig gemacht zu haben.

Zwettler hatte sich offensichtlich für den heutigen Verhandlungstag „gewappnet“ und eine schriftliche Erklärung mit seinem Schuldeingeständnis vorbereitet. Mit teilweise hörbar emotionaler Bewegung verlas er das mehrseitige Papier, in dem er darlegte, dass ihm nach 53 Verhandlungstagen und 250-stündigen Befragungen klar geworden sei, dass er nicht mehr bei seinem zu Prozessbeginn abgegebenen „Ich fühle mich nicht schuldig!“ bleiben könne.

Übrige Angeklagten bleiben bei „nicht schuldig“

Nach dem Teil-Schuldbekenntnis des angeklagten Ex-BAWAG-Generaldirektors Johann Zwettler am 53. Verhandlungstag im BAWAG-Prozess hat Richterin Claudia Bandion-Ortner die übrigen acht Angeklagten reihum befragt, ob sich dadurch für sie etwas ändere. Alle blieben bei ihrer bisherigen Verantwortung und erklärten sich als nicht schuldig.

„Natürlich stimmen mich die Aussagen von Zwettler nachdenklich“, sagte Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner. „Meine Verantwortung bleibt so wie sie ist, ich habe niemanden falsch informiert“. Elsner hatte sich zu Beginn des Prozesses als „nicht schuldig“ bekannt.

Der Anwalt des mitangeklagten Ex-BAWAG-Aufsichtsratspräsidenten Günter Weninger sieht durch das Teilschuldbekenntnis von Zwettler seinen Mandanten entlastet. Zwettler habe deutlich erklärt, dass der Aufsichtsrat falsch informiert worden sei, sagte Anwalt Richard Soyer in einer kurzen Prozesspause zur APA.