In einer letzten Sitzung am Dienstag wird das in Auftrag gegebenen Gutachten zur Möglichkeit eines Vertragsausstieges vorgelegt. Der geplante gemeinsame Mehrheitsbericht von SPÖ, Grünen und FPÖ ist nach der Fixierung des von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) ausverhandelten Eurofighter-Deals ins Wanken gekommen.
FPÖ und Grüne sind darüber verärgert, dass Darabos vor Abschluss des Ausschusses einen Vergleich mit der Eurofighter GmbH vereinbart hat und die Stellungnahmen der von den Abgeordneten beauftragten Rechtsexperten Josef Aicher, Heinz Mayer und Andreas Kletecka in seinen Verhandlungen nicht miteinbezogen hat. Der Verteidigungsminister hatte sich bei dem Deal auf die Expertise des Zivilrechtlers Helmut Koziol gestützt.
Die FPÖ will deswegen sogar einen Misstrauensantrag gegen den Minister einbringen, da sich dieser über den im Oktober letzten Jahres von Rot, Grün und Blau beschlossenen Entschließungsantrag, der zu einer Unterbrechung des Beschaffungsvorgangs bis zum Ende des U-Ausschusses verpflichtet hätte, hinweggesetzt habe. Ob die Grünen mitziehen, ist offen, dafür denkt der ÖVP-Abgeordnete und ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon über ein Ja nach. Das BZÖ hatte schon im Mai einen erfolglosen Misstrauensantrag gegen den Heeresminister eingebracht.
Ein gemeinsamer rot-grün-blauer Mehrheitsbericht wäre außerdem nur unter Aussparung einer klaren Empfehlung zur Auflösung des Jet-Vertrags denkbar, da die SPÖ andernfalls wohl kaum mitgehen könnte. Diese Empfehlung hängt nicht zuletzt von den Schlussfolgerungen der drei Experten ab. Die ÖVP hat ihren Minderheitenbericht schon fertig. Einstimmige Empfehlungen könnten in Sachen Verfahrensordnung und öffentliche Beschaffungen formuliert werden.
Am Dienstag wird der Ausschuss jedenfalls seine 48. und letzte Sitzung absolvieren. Bei acht Monaten Laufzeit ergibt das im Durchschnitt zwei Sitzungen pro Woche, in denen in 420 Stunden insgesamt 142 Befragungen durchgeführt wurden. Parallel dazu lief auch noch der Banken-U-Ausschuss, der ebenfalls noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden soll. Im Plenum behandelt werden die Berichte in den Sitzungen von Mittwoch bis Freitag. Die Parlamentsmitarbeiter können nach der intensiven Arbeit der letzten Monate jedenfalls durchatmen.
