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Letzte Sitzung für Schwarz-Orange

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Die schwarz-orange Regierung kommt heute zu ihrer voraussichtlich letzten Sitzung zusammen. Am Programm: Die erst gestern ausverhandelten Beamtengehälter für 2007.

Beschlossen wird außerdem die Erhöhung der Pensionen um 1,6 Prozent für 2007 und eine Aufstockung des AMS- Budgets.

Die Beamten erhalten im kommenden Jahr eine Gehaltserhöhung von 2,35 Prozent. Darauf haben sich Finanzstaatssekretär Finz und Beamtengewerkschaftschef Neugebauer am Montagabend geeinigt. Allerdings muss die Vereinbarung zwischen den beiden ÖVP-Politikern nun noch vom Ministerrat und vom Nationalrat abgesegnet werden.

Für Rentner beschließt die Regierung für das nächste Jahr ein Plus von 1,6 Prozent. Die Erhöhung gilt für Pensionen bis 1.920 Euro, bei höheren Pensionen erfolgt eine Anhebung um den Fixbetrag von 30,72 Euro. Die Anpassung von 1,6 Prozent wurde von fast allen Parteien als zu gering kritisiert, da sie unter dem Pensionistenpreisindex von 1,9 Prozent liegt.

Auf der Tagesordnung des Ministerrats steht auch eine Erhöhung des Budgets des Arbeitsmarktservices (AMS) für 2007 und die folgenden Jahre um 204 Mio. Euro. Mit der Aufstockung soll ein drohender Budgetverlust verhindert werden, der sich durch das fehlende Bundesbudget ergeben würde. Das provisorische AMS-Budget sieht nämlich die Fortschreibung des Normalbudgets aus dem Jahr 2005 von 630 Mio. Euro vor. Mit dem geplanten Beschluss sollen auch im kommenden Jahr rund 845 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden.

Weitere große Themen sind bei der Regierungssitzung nicht zu erwarten. Auf der Liste stehen jede Menge Landesgesetze und einige Berichte des Außenministeriums. Sozialministerin Ursula Haubner (B) will ein so genanntes „Müttergeld“ durchsetzen. Ob sie dafür die Zustimmung der ÖVP bekommt, ist fraglich.

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