Letzte Plenarssitzung des Jahres - die Themen

Heute tagt zum letzten Mal der Nationalrat im Plenarssaal des Parlaments. Die Themen sind: Eingetragende Partnerschaft für Homosexuelle, Kinderbeistand, Datenschutzrecht und Kinderrechte.

Mit der eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle startet der Nationalrat heute seine letzte Plenarwoche im Jahr 2009. Ebenfalls abgesegnet wird die Einsetzung eines Kinderbeistands als Sprachrohr von Minderjährigen bei Scheidungs- bzw. Obsorgeverfahren. Voraussichtlich scheitern werden das neue Datenschutzrecht und die Verankerung der Kinderrechte. Die Opposition kündigte eine Blockade dieser Zwei-Drittel-Materien wegen des “Abdrehens” des Spitzel-U-Ausschusses seitens der Regierung an.

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