"Letzte Generation" erneut mit Klimaprotesten in Wien
Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" klebten sich bei Protestaktionen in Wien am Donnerstag an drei Stellen fest. Die Blockaden waren gegen 9.00 Uhr laut Landespolizeidirektion schon wieder "so gut wie beendet".
Klimaproteste an mehreren Orten in Wien
Nicht angemeldete Versammlungen gab es nach Angaben der Polizei bei der Schüttelstraße im Bereich Franzensbrücke in der Leopoldstadt, am Inneren Mariahilfer Gürtel auf der Höhe Westbahnhof in Rudolfsheim-Fünfhaus und auf der Donaukanalstraße auf der Höhe der Müllverbrennungsanlage Spittelau im Bezirk Alsergrund. Die Aktionen am Donnerstag starteten wie jene am Mittwoch am Verteilerkreis Favoriten gegen 8.00 Uhr.
ÖVP Wien fordert Änderung bei Versammlungsrecht
Der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer forderte noch am Mittwoch Konsequenzen. "Es braucht eine Änderung des Versammlungsgesetzes und Freiheitsstrafen für mutwilliges Blockieren von Einsatzfahrzeugen", so Mahrer. Mit dem Blockieren von Rettungsfahrzeugen hätten die Klimaaktivistinnen und -aktivisten die letzte Grenze überschritten.
Auch Mikl-Leitner für Verschärfungen
"Auf andere Rücksicht zu nehmen, das ist ein Grundprinzip für das Zusammenleben in einer Gemeinschaft. Das ist diesen Menschen aber völlig egal", wetterte die Landeshauptfrau. Und das habe eine gefährliche Vorbildwirkung. Es werde der Eindruck vermittelt, "wenn das Anliegen wichtig genug ist, dann kann man dafür auch das Leben seiner Mitmenschen gefährden". Daher müsse der Rechtsstaat "gegen solche Entwicklungen mit voller Härte vorgehen", forderte Mikl-Leitner. "Die Gesetzgebung ist auf diese Form der Dauerblockaden aber offenbar nicht ausreichend vorbereitet. Unsere Gesetze zeigen keinerlei abschreckende Wirkung, sie sind für diese Aktivisten ganz offensichtlich lächerlich. Daher haben wir ja vor Monaten einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der bei der Bundesregierung liegt."
Ihre Warnungen seien damals als "Wahlkampf" abgestempelt worden, erinnerte die Landeshauptfrau. "Die Wahl ist lange vorbei, es gibt also keine faulen Ausreden mehr. Es muss zu gesetzlichen Verschärfungen kommen."
(APA/Red)
