Lettland: Gipfelrunde in Riga

In zwei Jahren wird alles besser. Dies war die Botschaft von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer an die in Riga versammelte Gipfelrunde.

Ein eher schwacher Trost für die Staats- und Regierungschefs der 26 NATO-Staaten, die sich in der lettischen Hauptstadt mit der schwierigen Realität des Bündnisses befassen mussten. Die „globale“ Rolle der NATO, die Grenzen der Erweiterung und – vor allem – Art und Umfang des wichtigen Einsatzes in Afghanistan:©Überall gehen die Meinungen weit auseinander, können Divergenzen nur mühsam übertüncht werden.

Nun soll das Bündnis – wieder einmal – eine neue Strategie bekommen. „Es wird für die Öffentlichkeit immer schwieriger, die Einzigartigkeit der NATO zu verstehen“, konstatierte De Hoop Scheffer. Das gilt auch fürs politische Führungspersonal der NATO-Regierungen. „Wir brauchen das neue strategische Konzept auch für uns selbst, denn wenn wir unsere Prioritäten und Grenzen besser kennen, dann können wir besser den politischen Willen schaffen und die für den Erfolg nötigen Ressourcen bereitstellen.“ 2008 soll das Strategiepapier bei einem NATO-Gipfel in Angriff genommen und vermutlich 2009 zum 60. Jubiläum feierlich beschlossen werden. Allzu lange soll die Strategiedebatte nicht dauern:©„Man muss aufpassen, dass diese Diskussion nicht endlos weitergeht“, sagt ein besorgter NATO-Diplomat.

Zuletzt hatte die NATO die Sinn-Frage 1999 in Washington mit einer neuen Strategie zu beantworten versucht. Seither gab es die Terrorangriffe auf die USA vom 11. September 2001, den Sturz der Taliban in Afghanistan, den Irak-Krieg und 2004 die Aufnahme von sieben neuen osteuropäischen Mitgliedern – darunter auch Gipfel- Gastgeber Lettland. Seit Gründung der NATO war die Strategie mehrfach verändert worden (von „massiver Vergeltung“ ging die Wandlung hin zu „flexibler Antwort“), bis 1991 die Bedrohung aus dem Kalten Krieg wegfiel und sich das Bündnis als Rückversicherung gegen Terrorgefahr und Instabilität neu erfand.

Wenn neu über die Strategie nachgedacht wird, dann dürfte es vor allem um die geographische Zuständigkeit und die Definition gemeinsamer Bedrohungen gehen. Bisher kümmert sich die NATO um den „euro-atlantischen Raum“. Schon bisher ist er weit definiert und reicht locker bis Afghanistan. „Ohne selbst auferlegte geographische Beschränkungen“ müsse aber die NATO künftig operieren können, meint De Hoop Scheffer. „Globale Antworten“ müssten auf „globale Bedrohungen“ gegeben werden.

In dieser Frage gehen die Ansichten schon in Riga auseinander:©Die NATO dürfe nicht überall aktiv werden, hält beispielsweise Frankreich entgegen. Aber die USA teilen die Ansicht De Hoop Scheffers – wonach es keine „einzelnen leicht identifizierbaren Bedrohungen“ mehr gibt, sondern ein breites Spektrum von Gefahren, die von Terrorismus und Drogenhandel über Computerkriminalität bis zum Handel mit „Blutdiamanten“ reichen könnten. Spätestens seit US-Präsident George W. Bush vor drei Jahren mit dem Irak-Krieg dem Bündnis einen herben Solidaritätstest zumutete, sind Washingtons Partner auf klarere Definitionen des Bündnisinteresses bedacht.

Mit dem bitteren Satz: „So sehr wir Kampftruppen brauchen, die auch den Wiederaufbau absichern können, so wenig können wir uns Wiederaufbau-Armeen leisten, die nicht kämpfen können“, umriss der NATO-Generalsekretär das Dilemma der unterschiedlichen Auffassungen von der Rolle der NATO in Afghanistan. In zwei Jahren soll nicht nur die neue Strategie Gestalt annehmen, dann sollen auch – hofft der NATO-Chef – in Afghanistan „erhebliche Fortschritte“ gemacht worden sei. Weniger Soldaten im Kosovo, Annäherung des westlichen Balkans an das Bündnis: 2008 soll es viele gute Nachrichten geben.

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