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Lettischer Minister vergleicht Russland mit NS-Regime

Auch der Ukraine-Konflikt wurde im Ministergespräch erörtert.
Auch der Ukraine-Konflikt wurde im Ministergespräch erörtert. ©APA
Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics hat bei seinem Wien-Besuch seinen umstrittenen Vergleich des heutigen Russland mit der deutschen Nazi-Diktatur verteidigt.

Rinkevics hatte am Ostermontag in englischer Sprache auf Twitter geschrieben: “Je mehr ich dem modernen Russland folge, desto mehr komme ich zu dem Schluss, dass es wie das Deutsche Reich nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg enden und es zu spät sein wird.” Derzeit bestehe zwar keine direkte Bedrohung durch Russland für sein Land. Immerhin sei Lettland Teil der NATO. Jedoch nehme in den vergangenen Wochen und Monaten die gefährliche Rhetorik Russlands zu. Zum ersten Mal seit langer Zeit gebe es die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen und eine Bedrohung des Baltikums.

Keine Verbesserung zwischen EU und Russland erwartet

Auch der Ukraine-Konflikt wurde laut Kurz in dem Ministergespräch genau erörtert. Die Minister setzen sich für die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Lösung des Konflikts ein. Rinkevics bezeichnete die Situation als fragil. Er erwarte sich keine wesentlich großen Verbesserungen der Beziehungen zwischen der EU und Russland. “Wir werden die richtige Balance finden, zwischen den Ländern und geschäftlichen Beziehungen.” Das brauche Zeit und Kompromisse.

Athen steht derzeit wegen dem Moskau-Besuch von Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras und den geplanten Russlandgeschäften in der Kritik. Gefragt nach Österreichs Russlandgeschäften verwies Rinkevics auf die bestehenden lettischen Handelsbeziehungen mit Russland und die Entwicklung der EU-Energieunion. Der russische Präsident Wladimir Putin war noch vergangenes Jahr in Wien zur Unterzeichnung des South Stream-Vertrags zum Bau des Teilstücks in Österreich, jetzt steht das Nachfolgeprojekt Turkish Stream im Raum. Kurz bezeichnete den Startschuss für die Energieunion als sehr gut gelungen.

Lettland will Ostgrenze zu Russland besser sichern

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner traf am Donnerstag seine lettische Amtskollegin Dana Reizniece-Ozola zu einem bilateralen Arbeitsgespräch in Wien. Neue wirtschaftliche Chancen für heimische Unternehmen gibt es laut Aussendung in den von EU-Projekten geförderten Bereichen in Lettland. Im Infrastrukturausbau mit den Schwerpunkten Transportsektor und Umweltschutz, im Gesundheitswesen und in der Energieversorgung mit einem Schwerpunkt auf Erneuerbare Energieträger, im Bereich Logistik und Engineering.

Die Beziehungen zwischen Russland und den baltischen Staaten Lettland – das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat -, Litauen und Estland sind stark von der Ukraine-Krise und der empfundenen militärischen Bedrohung durch Russland geprägt. Lettland will unter anderem die Ostgrenze zu Russland besser sichern.

Russland soll als Nachbar erhalten bleiben

Der lettische Präsident Andris Berzins war am gestrigen Mittwoch in Wien mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann zusammengetroffen. Der Besuch, dem ein österreichisch-lettisches Wirtschaftsforum in der Wirtschaftskammer Österreich folgte, stand ganz im Zeichen des Euro-Schuldenstreits mit Griechenland und der Ukraine-Krise.

“Russland ist der Nachbar Lettlands und Lettland tut alles was nötig ist, damit uns dieser Nachbar als Nachbar erhalten bleiben möge”, sagte Berzins.

(apa)

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