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Letta und Faymann im Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Einigkeit in der Sozialdemokratie
Einigkeit in der Sozialdemokratie
Für den italienischen Ministerpräsidenten Letta und Bundeskanzler Faymann (SPÖ) ist der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Europa vorrangig. Finanzmittel, die bisher für die Rettung von Banken eingesetzt wurden, sollten für Investitionen in Entwicklung, Forschung und Bildung sowie für Infrastrukturprojekte wie den Brenner-Basis-Tunnel verwendet werden, erklärten beide Regierungschefs in Wien.


Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, werde “im Herzen” des italienischen EU-Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2014 stehen, betonte Letta. Eines der grundlegendsten Ziele der italienischen Ratspräsidentschaft werde der Wirtschaftsaufschwung in Europa sein. Wichtig dafür sei unter anderem die Umsetzung der Bankenunion. Auf diese Weise könnten Mittel, die sonst zur Bankenrettung verwendet würden, in Investitionen zur Belebung der Wirtschaft fließen. Auch Faymann äußerte sich in diesem Sinn und plädierte für die baldige Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Zu den politischen Turbulenzen, die den Bestand der italienischen Regierungskoalition bedrohen, meinte Letta, er sei überzeugt, dass die Schwierigkeiten überwunden werden könnten. Er rechne mit dem “Verantwortungsbewusstsein und der Weitsichtigkeit aller”. Letta bezog sich dabei auf die Drohungen des wegen Steuerbetrugs verurteilten Ex-Premiers Silvio Berlusconi, seine Partei PdL aus der Koalition zurückzuziehen und diese damit zu Fall zu bringen. Dies würde einen herben Rückschlag für die Bemühungen Italiens bedeuten, die Rezession zu überwinden.

Auch Faymann äußerte sich auf eine Journalistenfrage zu Berlusconi. Er habe diesen kennengelernt und nie geglaubt, dass er ein Garant für Stabilität sei. Dagegen sei er froh, den italienischen Premier Letta getroffen habe, der in die richtige Richtung gehe, sagte der Bundeskanzler. Mit seiner Aussage über Berlusconi zog sich Faymann heftige Kritik aus den politischen Reihen rund um den italienischen Medienmogul zu. “Der österreichische Kanzler kennt offenkundig nicht Italiens jüngste Geschichte: Die Regierung Berlusconi war die langlebigste in unserer republikanischen Geschichte. Berlusconi selbst ist seit 20 Jahren der unumstrittene Chef der Mitte-rechts-Allianz. Keiner ist wie er Garant für die politische Stabilität in Italien”, erklärte die Europa-Abgeordnete von Berlusconis Mitte-rechts-Partei “Volk der Freiheit” (PdL), Licia Ronzulli.

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