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Letta stellte neues Regierungsprogramm vor

Premier setzt auf Wirtschaftswachstum
Premier setzt auf Wirtschaftswachstum
Der italienische Premier Enrico Letta hat am Mittwoch in Rom sein neues Regierungsprogramm präsentiert, das stark auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung setzt. Damit reagierte der seit April 2013 amtierende Premier auf Druck seiner eigenen Demokratischen Partei (PD): Deren Chef Matteo Renzi fordert eine raschere Umsetzung von Reformen und bringt sich als möglicher Nachfolger Lettas ins Spiel.


“Jeder hat die Pflicht, klar zu sagen, was er im Interesse des Landes tun will. Ich bin über die Arbeit stolz, die diese Regierungsmannschaft angesichts der Umstände im Land geleistet hat”, sagte Letta, der die Resultate seiner zehnmonatigen Amtszeit auflistete. Italien habe die Finanzkrise bewältigt. Die italienischen Finanzen seien stabil, die Zinssätze seien auf ein Tief der letzten acht Jahre gesunken. Die Verschuldung werde 2014 erstmals seit sechs Jahren dank des Privatisierungsplans wieder sinken. Das Defizit sei jetzt unter der Drei-Prozent-Schwelle.

Italien werde sich im Halbjahr seiner EU-Präsidentschaft um einen Kurswechsel in Europa bemühen, versicherte Letta. Brüssel müsse künftig mehr auf Wachstum als auf Austerität setzen.

Letta erklärte, er werde überprüfen, ob die Regierungsparteien sein neues Programm unterstützen werden. Der Premier hatte sich zuletzt gegen Neuwahlen ausgesprochen, wie sie einige Mitglieder seiner PD-Partei fordern. Lettas Ansicht teilt auch Staatspräsident Napolitano. Das Staatsoberhaupt machte am Mittwoch klar, dass er keine Neuwahlen wolle, denn Italien brauche eine stabile politische Lage.

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