Leo Lugner fordert "Abschiebe-Flug" für syrische 9.000-Euro-Sozialhilfe-Familie
FPÖ-Politiker Leo Lugner kommentierte den Fall in einem 24-sekündigen Video auf seinem TikTok-Kanal, wo der freiheitliche Funktionär rund 25.000 Follower hat. "Ich nenne das einen Fall für den Abschiebeflieger", sagte der Lugner-Schwiegersohn. Leo Lugner, geborener Kohlbauer, hat 2024 Jacqueline Lugner, Tochter des im August 2024 verstorbenen Unternehmers Richard "Mörtel" Lugner, geheiratet und ihren Nachnamen angenommen.
"Ali mit dem 5er BMW"
Lugner beginnt sein Video mit einem hetzerischen Klischee: "Während du hart arbeitest, cruist Ali mit dem 5er-BMW durch Favoriten." Wer für das Fahrzeug aufkomme, sei laut Lugner klar: "Der Steuerzahler."
"Wir von der FPÖ schenken Fremden keine Mindestsicherung, sondern ein One-Way-Ticket in die Heimat", so Lugner weiter.
Fälle wie dieser werden von der FPÖ immer wieder aufgegriffen, um für eine restriktivere Asyl- und Sozialpolitik Stimmung zu machen.
Das TikTok-Video von Leo Lugner
Der 9.000-Euro-Fall in Wien
Die betroffene Familie, die Lugner gerne abschieben würde, besteht aus zwei Erwachsenen und elf Kindern. Die Familie lebt laut Angaben auf weniger als 100 Quadratmetern Wohnfläche.
Die monatlichen Leistungen setzen sich - gesetzeskonform - wie folgt zusammen:
- Rund 3.000 Euro Familienbeihilfe
- Etwa 1.700 Euro Sozialhilfe für die Eltern
- 326 Euro pro Kind (insgesamt rund 3.600 Euro), abzüglich 900 Euro Arbeitslosengeld des Vaters, der in Österreich bereits gearbeitet hat
- 1.600 Euro Mietbeihilfe von der Stadt Wien aufgrund hoher Wohnkosten
In Wien gibt es laut Sozialstadtrat Peter Hacker vier Familien mit elf Kindern, die Leistungen der Mindestsicherung beziehen.
Grund für die hohen Summen ist das Wiener Modell, bei dem pro Kind ein fixer Betrag von 326 Euro gewährt wird. In anderen Bundesländern sind die Beträge oft gestaffelt oder niedriger – etwa in Vorarlberg.
Politik plant Reform
Laut Daten des Integrationsministeriums von Claudia Plakolm (ÖVP) erhielten 2024 rund 266.000 Personen in Österreich Sozialhilfe - ein Plus von vier Prozent gegenüber 2023. Mehr als die Hälfte der Bezieher waren in vier Bundesländern ausländische Staatsbürger: In Wien 67 Prozent, in Tirol 62 Prozent, in Vorarlberg 61 Prozent und in der Steiermark 51 Prozent.
Eine Sozialhilfe-Reform ist in Planung: Die neue Bundesregierung (ÖVP, SPÖ, Neos) will bundesweit einheitliche Tagsätze und Zuschläge für Kinder einführen. Für Asylberechtigte soll es eine Wartefrist von bis zu drei Jahren geben, bevor sie Anspruch auf die volle Leistung haben.
Juristen und NGOs warnen allerdings vor einem möglichen Verstoß gegen EU- und Verfassungsrecht.
(VOL.AT)