Leistbares Wohnen: Mikl-Leitner und ÖVP kritisieren Gebühren in Wien

“Eine Gebührenerhöhung zur Umverteilung wollen wir nicht”, so Mikl-Leitner. Unterstützung kam von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V), der in Wien ein “wettbewerbsfreundliches Klima” vermisst.

Lob nur für ÖVP-geführtes Graz

Kritik gab es auch an den ebenfalls von SPÖ-Bürgermeister regierten Städte Linz, Salzburg und St. Pölten. Lob erntete dafür das ÖVP-geführte Graz – obwohl die Stadt die Parkgebühren und die Öffi-Tickets im heurigen Sommer deutlich verteuert.

Mikl-Leitner und Mitterlehner forderten, dass sich Gebührenerhöhungen an den tatsächlichen Kosten zu orientieren hätten. Geregelt werden soll dies mit einem “Bundesinflationsbekämpfungsgesetz”. Bei Streitfällen sollen Bundes-, Länder- und Gemeindevertreter sowie der Rechnungshof in einem gemeinsamen Senat entscheiden. Wann das Gesetz kommen soll wurde nicht genannt.

Mikl-Leitner verweist auf Burn-Out

In dem von Parteichef Michael Spindelegger zu Wochenbeginn präsentierten Kostensenkungspaket ist auch die Forderung nach flexiblen Arbeitszeiten enthalten – wodurch laut Gewerkschaften die Firmen weniger Überstunden zahlen müssten. Ob dies im Sinne der Arbeitnehmervertretung ÖAAB ist, beantwortete ÖAAB-Obrau Mikl-Leitner ausweichend. Sie verwies auf die steigende Zahl von Burn Out-Fällen.

Stadt Wien weist Vorwurf “Gebühren-Körberlgeld” zurück

Die Stadt Wien weist die Vorwürfe der ÖVP, die Bundeshauptstadt würde sich mit Gebühren ein “Körberlgeld” verdienen, entschieden zurück. “Allfällige Überschüsse werden definitiv nicht zur Budgetsanierung genutzt”, so Ulrike Huemer, Leiterin des Abgabewesens der Stadt, später am Donnerstag. Vielmehr würden diese Gelder reinvestiert, zum Beispiel für Umweltschutzmaßnahmen.

(apa/red)