Leichtfried über Strompreisdeckel: "Gut, das was kommt, aber zu spät"

Die SPÖ möchte außerdem bei der Suche nach Lösungen für die Energiekrise stärker eingebunden werden.

SPÖ fordere seit Monaten einen Strompreisdeckel

Die SPÖ habe bereits seit Monaten eine Strompreisbremse gefordert, sagte Leichtfried, jetzt sei es "natürlich viel zu spät". Die Regierung habe monatelang behauptet, der 150-Euro-Gutschein würde ausreichen - bisher seien aber nur zehn Prozent dieser Gutscheine angekommen. Auch der Preisdeckel werde "wenn es gut geht, ab Dezember oder ab Jänner" wirken.

Leichtfried: Regierung tue zu wenig für Entlastung der Haushalte

Leichtfried warf der Regierung vor, in der Energiekrise zu wenig zur Entlastung der Haushalte und der Unternehmen sowie der Energieversorger zu tun. "In ganz Europa reagieren die Regierungen mit unterschiedlichsten Maßnahmen, aber man kann sagen, schön langsam setzen sich diverse Standardmodelle durch wie Schutzschirme, Preisdeckel, das Einfrieren von Preisen und vor allem das Abschöpfen von Übergewinnen."

Regierung solle mit Opposition nach Lösungen suchen

Die Regierung sollte mit der Opposition gemeinsam nach Lösungen suchen, mache aber das Gegenteil, so Leichtfried. So habe man etwa der Energieministerin und den Regierungsparteien vorgeschlagen, vor dem Gipfel der Energieminister am Freitag gemeinsam zu beraten und einen EU-Unterausschuss einzuberufen und Lösungen zu diskutieren. Das habe die Regierung abgelehnt.

Frage um Verbund-Kohlekraftwerks Mellach

So sei es auch in der Frage des Verbund-Kohlekraftwerks Mellach, das nun reaktiviert werden soll. Hier hat die SPÖ bisher ihre notwendige Zustimmung verweigert, weil sie verlangt, dass der Verbund die Umrüstung im Auftrag des Staates aus seinen "Übergewinnen" selbst finanzieren soll. Dafür habe die SPÖ schon den Gesetzestext geschrieben und erwarte sich "schon auch, dass darauf eingegangen wird und am Ende eine vernünftige Lösung rasch kommt".

Leichtfried forderte Abschöpfung von "Übergewinnen"

Leichtfried forderte neuerlich die Abschöpfung von "Übergewinnen" von Energieunternehmen, auch wenn diese mehrheitlich in öffentlicher Hand sind. "Man muss 'öffentliche Hand' unterscheiden, es gibt mehrere, die öffentliche Hand sind. Die Hauptlast des Kampfes gegen die hohen Preise trifft sicher den Bund in der finanziellen Belastung." Außerdem würden diese Unternehmen nicht nur der öffentlichen Hand gehören, sondern hätten auch andere Eigentümer.

(APA/Red)