Lehrling unter Terrorverdacht: FPÖ zeigte den falschen Burschen an
Das ergaben nach APA-Informationen die polizeilichen Ermittlungen. Wie die APA erfahren hat, sollen die Ermittlungen abgeschlossen sein und zeigen, dass es sich bei dem von der FPÖ Beschuldigten nicht um den von den Freiheitlichen als “Asyl-Musterlehrling” bezeichneten Mann handelt. Birgit Ahammer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wels, bestätigte das auf Anfrage nicht, kündigte aber für Freitag Informationen der Staatsanwaltschaft an. Die Staatsanwaltschaft Wels hat der APA am Donnerstag “aufgrund eines Vorausberichts” bestätigt, dass es sich im Fall des von der FPÖ angezeigten Facebook-Users nicht um jenen Lehrling handelt, mit dem sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen fotografieren hat lassen. Es habe sich “um eine Verwechslung gehandelt”, so Behördensprecherin Birgit Ahammer.
Bild ging durch die Medien
Das Bild des Asylwerbers war kürzlich durch die Medien gegangen, als der Mann von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) an seiner Lehrstelle in einem Supermarkt in Oberösterreich besucht worden war. Der Bundespräsident wollte damit ein Signal an die Bundesregierung setzen, eine humanitäre Lösung beim Aufenthalt von Asylwerbern in Lehre zu finden.
Gudenus zeigte Burschen an
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hatte den Mann wegen einer möglichen Straftat im Internet dann von einigen Tagen angezeigt. Nebeneffekt des freiheitlichen Vorgehens: Anschobers Initiative “Ausbildung statt Abschiebung” wurde so in Misskredit gebracht.
“Öffentlich ersichtlich war auf diesem Profil, dass ihm die Liwa Fatemiyoun gefällt – die unter anderem auch als Hisbollah Afghanistans bekannt ist”, erklärte etwa der oberösterreichische FPÖ-Landesparteisekretär Erwin Schreiner. Die FPÖ bezog sich dabei auf “Gefällt-mir”-Angaben.
Burschen schlicht verwechselt
Auf der Facebook-Seite Anschobers ist ein Foto des Lehrlings markiert. Das dieser Markierung zuzuordnende Profil hat aber nicht nur einen anderen Namen, sondern der Mann am Profilbild ist auch korpulenter, trägt einen anderen Haarschnitt und gibt an, nicht in Oberösterreich zu leben. Für Anschober deutete deshalb “vieles darauf hin, dass der Name nicht ident ist”. Gudenus sah darin eine “Schutzbehauptung”. Anschobers sei für seinen Facebook-Auftritt selbst verantwortlich und habe Erklärungsbedarf, “wie sich ein Fan der antisemitischen Terrororganisation Hisbollah auf seinem Facebook-Account verlinken kann”. Für Anschober ist “der Zeitpunkt der Diffamierung eines Lehrlings” kein Zufall. Er verlangte von Gudenus Belege.
Verwechslung für Gudenus “sehr bedauerlich”
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sieht sich nicht für die falschen Beschuldigungen gegen einen Asylwerber in Lehre verantwortlich. “Ich finde das für ihn sehr bedauerlich”, sagte er am Donnerstag zur APA. Fehler habe man aber nicht gemacht: “Im Prinzip wurde nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.” Vielmehr sieht Gudenus die Verantwortung beim grünen oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober.
Der Lehrling sei ein “Opfer der Fahrlässigkeit des Herrn Anschober”, beharrte Gudenus auf dem Standpunkt, den auch andere freiheitliche Vertreter zuvor schon vertreten hatten. Man habe die Informationen von der Facebook-Seite des grünen Landesrats “eins zu eins dem Verfassungsschutz weitergeleitet”. Dass der falsche Link auf das Foto des Mannes womöglich aus freiheitlichen Reihen erfolgt sein könnte, um Vorwürfe gegen den Asylwerber und die Initiative “Ausbildung statt Abschiebung” zu konstruieren, schloss Gudenus aus und ergänzte: “Normalerweise verlinkt der Seiteninhaber – aber nicht immer.”
Für den FPÖ-Klubchef ist die Causa jedenfalls abgeschlossen: “Im Prinzip ist die Sache für uns erledigt.” Dennoch, betonte Gudenus, werde man auch künftig “immer wenn es darum geht, radikal-islamistische Inhalte zu bewerten, wachsam sein” und diese an die Behörden weiterleiten. Eine Entschuldigung in Richtung des falsch beschuldigen Lehrlings, wie von mehreren Seiten gefordert, gab es von Gudenus nicht.
(APA/Red.)
