Am kommenden Dienstag soll über gewerkschaftliche Maßnahmen entscheiden werden. Auf Distanz zu Schmied ging am Nachmittag Finanzminister Josef Pröll (V). Die Unterrichtsministerin hatte zuvor erklärt, dessen “volle Unterstützung” zu haben.
Schmied begründete die Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung um zehn Prozent damit, dass nur durch diese “strukturelle Maßnahme” Projekte wie kleinere Klassen – die “Neue Mittelschule” erwähnte Schmied in diesem Zusammenhang nicht – möglich seien, sogar Heizkosten oder Sanierungen könnten durch die zugestandene “leichte Budgetsteigerung” nicht gänzlich finanziert werden. Sie verwies außerdem darauf, dass andere “dienstrechtliche Besonderheiten” wie die vier unterrichtsfreien Monate pro Jahr davon unberührt blieben. Es werde lediglich die Unterrichtsverpflichtung an den internationalen Durchschnitt herangeführt.
Pröll habe ihr seine “volle Unterstützung für alle notwendigen strukturellen Maßnahmen zugesichert”, so Schmied. Doch dieser ging per Aussendung auf Distanz: “Schwerpunktsetzungen bei allfälligen Reformschritten sowie deren Umsetzung liegen in der Verantwortung jedes einzelnen Ressorts”, hieß es in Prölls “Klarstellung”.
Der von Schmied erwartete Widerstand der Lehrer-Vertreter, die von der Maßnahme erst über die Medien erfuhren, ließ nicht lange auf sich warten. “Entweder Schmied kommt zur Besinnung und nimmt das zurück”, sagte der Pflichtschulgewerkschaftsvorsitzende Walter Riegler zur APA, “oder es gibt gewerkschaftliche Maßnahmen – und zwar volle Kraft voraus.” Auch die Lehrer-Vertreter an Berufsbildenden Mittleren und Höheren Schulen (BMHS) und AHS kündigten Widerstand an.
“Die Ministerin vernichtet mit einem Federstrich 10.000 Arbeitsplätze, weil sie nicht mit dem Budget auskommt”, kritisierte Riegler. Besonders erbost zeigte er sich darüber, dass laut Schmied zwei zusätzliche Unterrichtsstunden innerhalb der 40 Wochenstunden erledigt werden könnten. Sie impliziere damit, “dass sie 60.000 faule Hunde als Lehrer beschäftigt”. Eva Scholik sieht in der Unterrichtszeitausweitung eine Trotzreaktion Schmieds, die “Projekte aufgestellt hat, die ein Heidengeld kosten wie die Neue Mittelschule”, aber nun mit einem geringeren Budget auskommen müsse. Gary Fuchsbauer von der BMHS-Gewerkschaft wies darauf hin, dass die Belastung der Lehrer schon jetzt überdurchschnittlich hoch sei.
Der Vorsitzende der Christgewerkschafter und ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl zeigte sich irritiert darüber, dass Schmied diese Initiative ohne Einbindung von Lehrervertretern ergriffen habe, es müsse mit den Lehrern noch diskutiert werden. Die Ausweitung der Unterrichtsstunden werde so “sicher nicht möglich sein”, sagte der oberösterreichische Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer in seiner Funktion als Obmann des Christlichen Lehrervereins für OÖ. Dadurch müssten allein in OÖ im Extremfall 2000 Lehrer gekündigt werden, was vor allem Junglehrer betreffen würde.
Der Grünen-Bildungssprecher Harald Walser sprach von einer gravierenden Verschlechterung für Lehrer, die schon jetzt unter äußerst schwierigen Arbeitsbedingen leiden würden. Die Schulsprecherin der FPÖ, Monika Mühlwerth, kritisierte, dass sich Schmied “wieder einmal an den Lehrern abputzen” wolle. Das Projekt “neue Mittelschule” habe offensichtlich “schon mehr Geld verschlungen, als vorgesehen und Schmied komme nicht mehr mit ihrem Budget aus”.