Lehre für Asylwerber: Antrag der Opposition wurde abgelehnt
ÖVP und FPÖ haben Mittwoch im Nationalrat neuerlich unterstrichen, dass sie nicht bereit sind, jugendliche Asylwerber eine Lehre absolvieren und dann in Österreich arbeiten zu lassen. Ein Antrag der drei Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und Liste Pilz, auf die Rücknahme des Zugangs von Asylwerbern zur Lehre zu verzichten, blieb in einer namentlichen Abstimmung in der Minderheit.
Keine Chance für Asylwerber in Lehre: Antrag abgelehnt
SPÖ, NEOS und Liste Pilz wollten per Entschließung des Nationalrates erreichen, dass jugendliche Asylwerber, die nicht straffällig wurden, weiterhin in Österreich eine Lehre in einem Mangelberuf absolvieren und auch abschließen dürfen – und mit der Lehrabschlussprüfung die Möglichkeit zur Erlangung der Rot-Weiß-Rot-Karte im Inland eröffnet wird.
In der Debatte prallten – teilweise auch lautstark – die bekannten Argumente aufeinander: SPÖ-Mandatar Alois Stöger hielt der Regierung vor, zu verhindern, dass junge Menschen, die bereits hier leben, einen Beitrag zur Volkswirtschaft leisten. Das sei “schlicht und einfach dumm, kontraproduktiv und schadet” der Wirtschaft in Österreich.
Vorwurf des Asylmissbrauchs
FPÖ-Abg. Peter Wurm hielt den von Abschiebung bedrohten Lehrlingen vor, sie hätten die Lehre nur angetreten, um Asylmissbrauch zu begehen. Er berief sich auf “neue Zahlen” dazu: 65 Prozent der 1.000 Asylwerber (die zu 80 Prozent Afghanen seien), die eine Lehre angefangen hätten, hätten dies getan, nachdem sie einen negativen Bescheid erster Instanz bekommen hätten.
Dies empörte NEOS-Abg. Josef Schellhorn: Das Innenministerium habe im Frühjahr erklärt keine Zahlen dazu zu haben. “So ist es, wenn die Bürger vorgeführt werden mit falschen Informationen”, hielt er Wurm vor, “falsche Informationen” vorzulegen, um “Angst zu schüren” – und das “mit Duldung der Christlich-Sozialen”. Die Zahlen seien neu, konterte FPÖ-Abg. Dagmar Belakowitsch. Man habe sie in Auftrag gegeben, weil sie im Frühjahr nicht vorlagen.
Seitens der ÖVP wandte sich Michael Hammer dagegen, Zuwanderung, Asyl und das Thema Fachkräftemangel zu vermischen und zu “emotionalisieren”. Mit den rund 300 Personen in Lehre – die einen negativen Asylbescheid hätten – werde man den Fachkräftemangel nicht lösen können. Deshalb lehne die ÖVP den Antrag ab.
Anschober hält Abschaffung für rechtswidrig
Nachdem der Nationalrat am Mittwoch darauf beharrt hat, den Zugang von Asylwerbern zur Lehre zu beenden, deponiert der oö. Landesrat und Initiator der Initiative “Ausbildung statt Abschiebung” Rudi Anschober (Grüne) erneut juristische Bedenken. Er hält die Regelung für rechtswidrig, weil die EU-Aufenthaltsrichtlinie bei Verfahren über neun Monaten Dauer einen geeigneten Arbeitsmarktzugang vorsehe.
(APA/Red)
