Lehner: Fürsorgeanstalten sollen fusioniert werden

Gut ein Jahr nach der Kassenreform lässt der aktuelle Vorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger, Arbeitgeber-Vertreter Peter Lehner (ÖVP), mit einem Vorschlag aufhorchen: Er will auch die 15 Krankenfürsorgeanstalten der Länder und Gemeinden (sechs davon in Oberösterreich) mit den Sozialversicherungsträgern fusionieren, die unter dem Dachverband zusammengefasst sind. Das sei "der nächste logische Schritt", sagt Lehner in den "OÖNachrichten" (Freitagausgabe).

Sozialversicherungs-Chef will Fusion mit Fürsorgeanstalten

Diesen Schritt solle man mittelfristig gehen. Lehner, Chef der Selbstständigen-Kasse SVS, peilt hier 2024/25 an. Dann laufen auch die fünfjährigen Funktionsperioden führender Funktionäre in der Sozialversicherung aus, und Lehner schlägt für diesen Zeitpunkt eine Evaluierung der Kassenreform vor. Diese reduzierte die Sozialversicherungsträger von 21 auf fünf. Zu welchem dieser fünf Träger die bei den Fürsorgeanstalten versicherten Landes- und Gemeindebediensteten, Lehrer und Politiker aus seiner Sicht wechseln sollen, lässt Lehner offen. Das müsse man diskutieren. Möglich sei, dass Beamte zur Beamtenversicherung kommen würden, Vertragsbedienstete und Politiker zur ÖGK.

Die neu aufgestellte Sozialversicherung habe ihre Feuertaufe im Corona-Jahr 2020 sehr gut bestanden, sagt Lehner. Mit der "neuen, effizienten Struktur" komme man besser durch die Krise, das zeige sich etwa bei der Abstimmung in der Konferenz der Sozialversicherungsträger im Dachverband, deren Vorsitzender der Welser VP-Wirtschaftsstadtrat im ersten Halbjahr 2021 ist.

(APA/Red)