Die Gegnerschaft läuft Sturm gegen die liberalen Ansinnen, von denen zumindest eines gemäß aktuellen Umfragen über gute Chancen zur Annahme verfügt: Es will unter anderem die bis 2009 befristete ärztliche Abgabe von Heroin an Schwerstsüchtige gesetzlich verankern.
Nach einschneidenden Erfahrungen mit der offenen Drogenszene ab Ende der 1980er-Jahre entwickelten Bund, Kantone und Städte neue Ideen im Kampf gegen die Verelendung der Süchtigen und die Eindämmung der Beschaffungskriminalität. Die Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) will die damals entstandene “Vier-Säulen-Politik” mit ihrer Kombination aus Prävention, Repression, Therapie und Schadensminderung rechtlich verankern.
Die Vorlage findet breite Zustimmung, wird jedoch vom überparteilichen Komitee “Drogen: 2x Nein” entschieden bekämpft, dem auch die zweite Suchtmittelvorlage ein Dorn im Auge ist: Die Volksinitiative “Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz” möchte den Cannabiskonsum legalisieren und auch Besitz, Anbau und Kauf der Ware zum Eigenkonsum nicht mehr unter Strafe stellen. Für Minderjährige unter 18 Jahren sieht die Vorlage sieht für sie ein streng gehandhabtes Verkaufsverbot vor.
Die Zahlen dahinter sind deutlich: Mehrere hunderttausend Eidgenossen haben schon mindestens einmal Erfahrung mit Cannabis gemacht, und vor rund zehn Jahren war die Schweiz laut der “Neuen Zürcher Zeitung” (NZZ) im Begriff, Amsterdam den Rang als Kifferhochburg Europas abzulaufen. Damals verkauften Dutzende Hanfläden Marihuana in Duftsäckchen verpackt, bis diese Praxis durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (Bundesgericht) ein Ende fand und sich der Handel mit dem Suchtmittel wieder in den Schwarzmarkt verschob.
Das Gegnerkomitee befürchtet, dass die Schweiz durch die Cannabisfreigabe zum “Drogenmekka Europas” verkommt und fordert mehr Repression. SVP-Nationalrat (Schweizerische Volkspartei) Toni Bortoluzzi sieht die Lösung des Problems in einer härteren Bestrafung der Dealer: “Man sollte sie bei Wasser und Brot einsperren”, erklärte er. Hingegen wird die Initiative sowohl vom links-grünen Lager als auch von weiten Teilen den bürgerlich-liberalen Freisinnigen (FDP) unterstützt.
Laut der letzten repräsentativen Umfrage im Auftrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft “SRG SSR idée suisse” konnten die Befürworter der “Hanf-Initiative” weniger als zwei Wochen vor der Abstimmung nur mehr 38 Prozent der Stimmberechtigten überzeugen, während die Hälfte zumindest tendenziell gegen die Vorlage eingestellt war.
Die Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes dürfte Presseberichten zufolge wohl angenommen werden. 63 Prozent der Stimmberechtigten befürworteten sie, und lediglich 21 Prozent lehnten die Vorlage in der gleichen Umfrage ab.