Gegen die „Kräfte der Restauration“, die den „Wind des Neuen“ und den Föderalismus stoppen wollen, hat der Chef von Italiens rechtspopulistischer Lega Nord (Italiens drittstärkste Regierungspartei) und Reformenminister Umberto Bossi eine Reihe von Massendemonstrationen im September angekündigt. „Vor sieben Jahren haben wir entlang des Flusses Po bis Venedig demonstriert, um der politischen Führungselite klar zu machen, dass der Föderalismus notwendig ist. Im September kehren wir auf die Straßen zurück, um die von der Regierung eingeleiteten Reformen zu unterstützen“, sagte Bossi, der einige Tage Urlaub in der lombardischen Bergortschaft Ponte di Legno verbringt.
Die „Herbstkampagne“ des 61-jährigen Bossi beginnt am 15. September in Venedig mit einem Treffen von Lega-Anhängern aus ganz Italien. Zu den Reformen, die Bossi vorantreiben will, zählen Maßnahmen zu Gunsten der Familien und der Behinderten. Der Minister sprach sich auch für ein neues Gesetz zur Bekämpfung der Prostitution auf den italienischen Straßen mit der Eröffnung von „Eros Centers“ nach niederländischem Modell aus.
Bossi beteuerte seine Forderung nach einer Lockerung des EU-Stabilitätspakts, der den Mitgliedsstaaten die Einhaltung von Budgetdefizitzielen vorschreibt. „Man muss den EU-Ländern bei der Erfüllung der Maastrichter Kriterien noch vier oder fünf Jahre Zeit lassen, bis sich die Wirtschaftslage gebessert hat. Bei der Anwendung des Stabilitätspakts ist Vernunft angebracht“, so Bossi.
Der Lega-Chef versicherte, dass die Regierungskoalition rund um Silvio Berlusconi solide sei. Die Allianz mit Berlusconis liberalkonservativer Partei Forza Italia und der rechten Nationalallianz (AN) sei solide wie noch nie. „Diese Regierung wird bis Ende der Legislaturperiode im Jahr 2006 halten, weil wir Reformen vorantreiben müssen, die wir nur geschlossen durchsetzen können“, sagte Bossi.
