Lebensmittelkrisen in Österreich: RH schlägt Alarm
Österreich ist nicht ausreichend auf etwaige Lebensmittelkrisen vorbereitet, so der Rechnungshof.
RH: Risikoanalyse und konkrete Notfallpläne fehlen
Zwar sei die Selbstversorgung bei den wesentlichen landwirtschaftlichen Produkten grundsätzlich gut, Österreich sei aber nicht gut für überregionale und plötzlich auftretende Schadensereignisse gerüstet. "Eine aktuelle Risikoanalyse und konkrete Notfallpläne für unterschiedliche Krisenszenarien fehlten", bemängelt die Behörde in einem aktuellen Bericht.
Ein Blackout, der Ausfall der Versorgung mit fossilen Brennstoffen oder ein überregionaler Ernteausfall zählen laut Rechnungshof zu den Szenarien, die weitreichende Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit in Österreich haben könnten. Das Landwirtschaftsministerium sollte einen ausreichenden Überblick über den Markt und die Lebensmittelversorgung - in Normalzeiten, bei drohenden Marktstörungen und in Krisen - haben, so der Rechnungshof am Freitag.
Kritik von RH auch an mangelnder Abstimmung zwischen Ministerien
Zudem würde eine verbindliche Abstimmung zwischen den handelnden Ressorts fehlen. Im Krisenfall wären für die Bereiche Lebensmittel, Wirtschaftsgüter und Energie drei unterschiedliche Ministerien für Maßnahmen zuständig: das Landwirtschaftsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Klimaschutzministerium.
Bereits im Jahr 2018 reichten die Bodenressourcen nicht für eine gänzliche Eigenversorgung Österreichs aus, verweist der RH auf das Forschungsprojekt "Bodenbedarf für die Ernährungssicherung in Österreich", beauftragt vom Landwirtschaftsministerium. Das würde den dringenden Handlungsbedarf zeigen, landwirtschaftlich nutzbare Fläche zu erhalten, so der RH. "Spätestens jetzt sollten alle Alarmglocken in den Ländern und Gemeinden schrillen", sagte dazu Astrid Rössler, Umweltsprecherin der Grünen, am Freitag.
Landwirtschaftsministerium verweist auf Maßnahmen
Das Landwirtschaftsministerium wird die Kritikpunkte und Empfehlungen des Rechnungshofes eigenen Angaben zufolge prüfen, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass auf die Kritikpunkte teilweise schon vor Veröffentlichung des Berichts reagiert worden sei, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Unter anderem verweist das Ministerium auf die Erarbeitung eines Krisenplans und eines Entwurfs einer "Stromausfalllenkungsverordnung". Zudem sei ein Fachausschuss des Bundeslenkungsausschusses zum Thema "Blackout/Stromausfall" eingerichtet worden und es gebe eine Vorlage einer Novelle zum Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz, die sich derzeit in Koordinierung befinde. Zur besseren Koordinierung werde von der Bundesregierung ein Krisensicherheitsgesetz vorgelegt, hieß es weiter.
(APA/Red)