"Le Monde": Auch Paris hat ein Spähprogramm

Büro des Premiers: Bericht ist "nicht exakt
Büro des Premiers: Bericht ist "nicht exakt ©EPA
Die Spähprogramme von Geheimdiensten in den USA und Großbritannien dürften wie erwartet keine Einzelfälle sein. Nach einem Bericht der Zeitung "Le Monde" zapft auch der Auslandsgeheimdienst DGSE massiv private Daten an.
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Der DGSE fange die gesamte Kommunikation in Frankreich ab und speichere die Daten jahrelang ohne jegliche rechtliche Kontrolle, berichtete das Pariser Blatt am Donnerstag. Sämtliche elektromagnetischen Signale aus Computern in Frankreich würden systematisch gesammelt, berichtete “Le Monde”. Abgeschöpft würden auch die Datenflüsse zu Computern im Ausland. Die Informationen aus SMS, Emails, Telefonaten, Einträgen auf Twitter oder Facebook würden dann auf einem Supercomputer in der Pariser DGSE-Zentrale über Jahre hinweg gespeichert. Andere Behörden wie der Inlandsgeheimdienst DCRI oder der Zoll würden sich aus dem Datenwust herausziehen, was sie interessiere.

Spähmaßnahmen gesetzlich geregelt

Das Büro von Premierminister Jean-Marc Ayrault erklärte am Donnerstagabend, der Bericht sei “nicht exakt”. Es gebe “mehrere Dienste”, die aus Sicherheitsgründen Daten abfingen, darunter der DGSE, der Inlandsgeheimdienst und der Zoll. Alle diese Spähmaßnahmen seien gesetzlich geregelt. Sämtliche Datenabfragen müssten von einem nationalen Kontrollgremium autorisiert werden und würden dokumentiert.

Frankreichs Empörung über USA

Die Enthüllungen über das US-Spähprogramm “Prism”, insbesondere Berichte über das Abhören von EU-Einrichtungen und nationalen Botschaften, hatten in Frankreich zu großer Empörung geführt. Staatschef Hollande hatte gar die Verschiebung von Freihandelsverhandlungen mit den USA erwogen, sollten die USA den Europäern nicht “garantieren”, dass sie ihre Spähaktivitäten einstellen.

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