Laut Haidinger keine Intervention bei "Soko BAWAG"

Ex-BKA-Chef Haidinger hat als Zeuge im BAWAG-Prozess seine Angaben wiederholt: Demnach gab es in der Causa BAWAG Druck aus dem Kabinett der damaligen Innenministerin Prokop, über den Stand der Ermittlungen zu berichten.

Interventionen, um die Ermittlungen zu beeinflussen, habe es aber seines Wissens nicht gegeben.

Die Frage nach der Einflussnahme auf Haidinger, der von August 2002 bis Februar 2008 Leiter des BKA war, standen im Mittelpunkt seines Auftritts vor Gericht. Ob es von politischer Seite Versuche gegeben hätte, auf ihn persönlich Einfluss zu nehmen, wollte Richterin Bandion-Ortner wissen: Haidinger berichtete er sei “aufgefordert” worden, Erhebungen der Bundespolizeidirektion Wien zu übertragen: “Ich habe das zweimal abgelehnt. Mit dem Hinweis, dass das BKA zuständig ist.”

In weiterer Folge sei er mehrfach aufgefordert worden, vorab und sofort der Ressortleitung zu berichten. Er habe die erwünschten Informationen zunächst pflichtgemäß weitergegeben, dann jedoch festgestellt, das diese umgehend in den Medien landeten. Vor allem über “Zahlungen von der BAWAG an die SPÖ” hätten “Kabinettsmitarbeiter” Bescheid wissen wollen. Zudem sei er aufgefordert worden, Unterlagen zuerst an den ÖVP-Klub zu übermitteln, bevor sie an den Banken-U-Ausschuss gingen. Dem habe er nicht entsprochen.

Weisungen, in den Ermittlungen selbst bestimmte Schritte zu setzen bzw. solche zu unterlassen, hätte er nicht erhalten. Seines Wissens sei bei der Aufarbeitung der BAWAG-Affäre auch nicht einseitig ermittelt worden. Es wären keine Unterlagen verschwunden beziehungsweise vorenthalten und Zeugen nicht beeinflusst worden.

Zudem gab Haidinger an, dass er von der Ressortleitung aufgefordert wurde, über Ladungstermine von Verdächtigen in der Causa BAWAG informiert zu werden. Auch hier seien seine Angaben offenbar an Journalisten weitergegeben worden, daher “habe ich diese Mitteilungen nicht mehr gemacht.” Stattdessen habe er der Ressortleitung die bevorstehenden Einvernahmen mit unbestimmterem Datum angekündigt, etwa “in ein paar Tagen, in einer Woche”.

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