Laufen Verhandlungen wieder an?

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Unter höchster Geheimhaltung laufen derzeit die Bemühungen hinter den Kulissen, die festgefahrenen Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP wieder in Gang zu bringen.

„Wir halten uns an die vereinbarte Vertraulichkeit“, hieß es am Freitag gleich lautend bei SPÖ und ÖVP. Auf dem Programm stand jedenfalls eine Aussprache zwischen den geschäftsführenden Klubobleuten Josef Cap (S) und Wilhelm Molterer (V). Auch über das Ergebnis dieses Treffens wurden keine Angaben gemacht.

Die SPÖ-Verhandler in Sachen Bildungspolitik – Hans Niessl, Josef Broukal und Erwin Niederwieser – veröffentlichten in einer Pressekonferenz das Protokoll der ersten Sitzung ihrer Arbeitsgruppe. Sie wollten damit den Vorwurf der ÖVP entkräften, die SPÖ bringe sich bei den Verhandlungen inhaltlich nicht ein.

Das brachte die ÖVP sofort wieder in Rage. „Was will die SPÖ eigentlich mit der Herausgabe des Verhandlungsprotokolls erreichen“, fragte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) in einer Aussendung. „Das ist nicht vertrauensbildendes Handeln.“ Es sei vereinbart worden, das Protokoll nicht zu veröffentlichen. Man könne Koalitionsverhandlungen nicht über die Öffentlichkeit führen. Der konstruktive Weg sei, zuerst zu verhandeln und am Schluss die vereinbarten Ergebnisse zu präsentieren.

Ähnlich ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon: „Ich werte diese Vorgehensweise als großen Vertrauensbruch, denn ein Protokoll zu verteilen, ohne das im Vorhinein mit den Teilnehmern abzusprechen, ist nicht nur unüblich, es ist schlichtweg auch eine Unart.“ Ein „derartiger Vertrauensbruch“ werfe einmal mehr die Frage auf, „ob es der SPÖ nach all den vertrauenszerstörenden Handlungsweisen wirklich um eine konstruktive Zusammenarbeit geht“.

Der burgenländische ÖVP-Landesparteiobmann Franz Steindl meinte am Freitag in Eisenstadt, er könne sich vorstellen, dass die Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ bis Weihnachten ausgesetzt werden. Bis Weihnachten könnten die beiden Untersuchungsausschüsse betreffend Eurofighter und Banken abgeschlossen sein. „Wenn danach eine Verhandlungsbasis gegeben ist, könnte im Jänner weiter verhandelt werden“, schlug er vor.

Die Grünen forderten angesichts der ins Stocken geratenen Koalitionsverhandlungen ein Abspecken der Regierung und die Aufnahme der Parlamentsarbeit als Spiel der freien Kräfte. Bundessprecher Alexander Van der Bellen verlangte, dass die sieben Staatssekretäre zurücktreten, da die Regierung derzeit „wenig bis gar nichts zu tun hat“ und sich die Republik daher die rund 100.000 Euro im Monat ersparen könnte. Er sprach sich zudem dafür aus, dass das Parlament seine Arbeit beginnt und nicht weiter auf eine Regierungsbildung gewartet wird.

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