Landtagswahl OÖ: Seit 1945 schwarz dominierter Schwarz-Grün-Pionier
Oberösterreich gilt als schwarzes “Kernland”, war jedoch historisch nicht ganz so absolut schwarz wie Niederösterreich, Tirol oder Vorarlberg. Nur bei drei der zwölf Wahlen kam die Volkspartei über die 50-Prozent-Grenze, zuletzt im Jahr 1985 unter LH Josef Ratzenböck mit dem nach 1945 zweitbesten Ergebnis von 52,12 Prozent. Seit 1991 gibt es keine Absolute mehr, die ÖVP schloss Arbeitsübereinkommen, erst zweimal mit der SPÖ und dann zweimal mit den Grünen. 1997 – in der Phase des Aufstiegs der Haider-FPÖ – erlitt die ÖVP ihr bisher schlechtestes Ergebnis von 42,69 Prozent.
Damals übernahm Pühringer die Partei und schaffte eine gewisse Konsolidierung bis auf 46,76 Prozent im Jahr 2009. Damit holte sich die ÖVP den fünften Landesrat – und somit die Absolute in der neunköpfigen Regierung – zurück. In neun der zwölf Perioden hielt die ÖVP die Regierungs-Absolute, obwohl sie im Landtag in nur fünf Perioden die absolute Mandatsmehrheit hatte.
Dafür reichten 2009 auch die 28 – der insgesamt 56 – Mandate für die ÖVP nicht, so blieb es bei Schwarz-Grün. Dies war möglich, weil die Grünen ihren Regierungssitz hielten, obwohl auch die FPÖ (mit dem starken Plus von 6,89 Punkten) einen bekam und somit erstmals alle vier Landtagsparteien in der Regierung vertreten sind.
Das SPÖ-Desaster von 2009
Ein Desaster erlebte 2009 die SPÖ: Sie fiel mit einem Rekord-Minus (13,39 Punkte) auf ihr schlechtestes Ergebnis (24,94 Prozent) und verlor zwei der vier Regierungssitze. Dabei hatten sich die Sozialdemokraten im in weiten Teilen industriell geprägten Oberösterreich immer ganz gut gehalten: 1967 waren sie knapp stärkste Partei, mit 45,95 Prozent, ihrem Rekordergebnis. In der Ära der Haider-FPÖ verloren sie zwar viel, konnten 2003 aber mit einem Wahlkampf, der sich gegen die schwarz-blauen Regierungsvorhaben der Voest-Privatisierung und Pensions-Reform richtete, punkten. Mit einem Plus von 11,30 Punkten auf 38,33 Prozent rückte die SPÖ Erich Haiders damals der ÖVP wieder nahe. 2009, im Wiederaufstieg der FPÖ, ausgebootet von Schwarz-Grün, wurde dieses Plus mehr als vernichtet, der Abstand zwischen ÖVP und SPÖ ist mit fast 22 Prozentpunkten jetzt groß wie nie zuvor.
Umfragen sehen FPÖ vor SPÖ
Bei der heurigen Wahl dürfte sich laut den Umfragen auch noch die FPÖ zwischen ÖVP und SPÖ schieben – die Blauen also erstmals den jetzt von Reinhold Entholzer geführten Roten Rang 2 abnehmen. Für die seit 1949 durchgehend im Landtag vertretenen Blauen wurde Oberösterreich mit dem dort geborenen Jörg Haider zum Kernland. In seiner Ära fuhr die FPÖ 1997 das Rekordergebnis von 20,63 Prozent ein. 2003 – unter Schwarz-Blau im Bund – brach sie auf 8,40 Prozent und Rang 4 hinter den Grünen ein. 2009 (jetzt mit Heinz-Christian Strache an der Bundesspitze) konsolidierten sich die Freiheitlichen zwar wieder, ihr Rekordminus aus 2003 (12,23 Prozentpunkte) konnten sie mit sieben Punkten Plus aber nicht kompensieren. In die Wahl geht Manfred Haimbuchner heuer mit 15,29 Prozent.
Die oberösterreichischen Grünen liegen zwar im parteiinternen Vergleich bei weitem nicht an der Spitze und kamen auch erst ziemlich spät, 1997, in den Landtag – aber sie waren die erste grüne Landespartei, die “echter” Regierungspartner (und nicht “nur” Proporz-Landesrat) wurde. Das half ihnen bei der vorigen Wahl allerdings nicht über die Zehn-Prozent-Marke: Mit 9,18 Prozent waren sie nur schwach (um 0,12 Punkte) besser als 2003 und landeten auch wieder hinter den Blauen auf Rang 4. Aber sie hielten den Regierungssitz und Rudi Anschober blieb Landesrat.
Mehr als vier Parteien waren bisher nicht im oberösterreichischen Landtag vertreten: Neben ÖVP, SPÖ, FPÖ (seit 1949) und Grünen (seit 1997) nahm in der Zweiten Republik niemand die Vier-Prozent-Hürde. Aktuellen Umfrageergebnissen zufolge dürfte dies den NEOS, die heuer erstmals für den Landtag kandidieren, auch nicht gelingen. (APA)
Anteile und Veränderungen der Landtagsparteien bei den Wahlen in Oberösterreich seit 1945:
Jahr ÖVP SPÖ FPÖ Grüne _____________________________________________________________________ 1945 59,05 38,32 n.k. n.k. 1949 45,00 /-14,05 30,80 /- 7,52 20,80 n.k. 1955 48,13 /+ 3,13 39,44 /+ 8,64 9,61 /-11,19 n.k. 1961 48,83 /+ 0,70 39,59 /+ 0,15 9,66 /+ 0,05 n.k. 1967 45,21 /- 3,62 45,95 /+ 6,36 7,48 /- 2,18 n.k. 1973 47,68 /+ 2,47 43,36 /- 2,59 7,67 /+ 0,19 n.k. 1979 51,61 /+ 3,93 41,42 /- 1,94 6,38 /- 1,29 n.k. 1985 52,12 /+ 0,51 37,96 /- 3,46 5,03 /- 1,35 1,68 1991 45,20 /- 6,92 31,41 /- 6,55 17,73 /+12,70 3,06 /+ 1,38 1997 42,69 /- 2,51 27,03 /- 4,38 20,63 /+ 2,90 5,78 /+ 2,27 2003 43,42 /+ 0,73 38,33 /+11,30 8,40 /-12,23 9,06 /+ 3,28 2009 46,76 /+ 3,34 24,94 /-13,39 15,29 /+ 6,89 9,18 /+ 0,12 Die FPÖ hieß: 1949 WDU Wahlpartei der Unabhängigen 1955 FW Freiheitliche Wahlgemeinschaft
