Landtagswahl Niederösterreich: NEOS fordern Obergrenze für Wahlkampfkosten

Gefordert wurden in einer Aussendung auch gläserne Wahlkampfkassen und die Halbierung der Parteienförderung. Was die Transparenz der Einnahmen und Ausgaben betrifft, hinken die aktuellen Landtagsparteien Parteien laut NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini “schwer hinterher”. “Bei NEOS können die Steuerzahler jede Einnahme und jede Ausgabe völlig transparent online nachlesen. Und das 365 Tage im Jahr und nicht nur im Wahlkampf”, betonte sie.

Zu hohe Wahlkampfkosten-Grenze

Kritisiert wurde, dass die Wahlkampfkosten-Grenze in Niederösterreich fast so hoch wie bei bundesweiten Wahlen (sieben Millionen) liege. In dem Bundesland sind sechs Millionen Euro – mehr als 4,30 Euro pro Stimmberechtigtem – erlaubt. Mit der von den NEOS vorgeschlagenen freiwilligen Beschränkung auf einen Euro pro Wahlberechtigtem für die NÖ Landtagswahl “wären wir bei etwa 1,4 Millionen Euro – also immer noch eine stolze Summe für gerade einmal vier Wochen Wahlkampf”, so Collini.

Konsequenzenbei Überschreitung

Die Spitzenkandidatin erinnerte an die Forderung der NEOS, ein Überschreiten der Grenze von einem Euro pro Wahlberechtigtem “mit ernsthaften Konsequenzen zu ahnden”. So wie etwa in Deutschland sollten 150 Prozent des Überschreitungsbetrags als Pönale eingehoben werden, hieß es.

Die NEOS unterstrichen – “im Sinne der Steuerzahler” – ihre Forderung nach mehr Sparsamkeit und Transparenz beim Umgang mit öffentlichen Mitteln. Gerade im Wahlkampf sei die Verschwendung von Steuergeld “besonders offensichtlich” und “die alteingesessenen Parteien in Niederösterreich nehmen hier eine österreichweit besonders unrühmliche Rolle ein”. Das Wahlkampfbudget der NEOS beträgt bei ihrem ersten Antreten bei niederösterreichischen Landtagswahlen 400.000 Euro.

“Ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler”

“Dass die ÖVP nun stolz behaupte, mit den von ihr selbst gesetzlich beschlossenen sechs Millionen Euro auskommen zu wollen”, ist laut Aussendung “ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler” – noch dazu, “wo nicht 100% klar ist, woher das Geld kommt und wohin es fließt”. Gesetze einzuhalten, “sollte selbst in Niederösterreich noch kein Grund für Jubel, sondern einfach selbstverständlich” sein, so Collini.

Höchste Parteiförderung in Europa

Außerdem hielt Collini fest, dass Österreich die höchste Parteienförderung in Europa habe. “Alleine in Niederösterreich bekommen die Parteien jährlich rund 23 Millionen Euro”, rechnete sie vor. “Wenn man bedenkt, dass Niederösterreich nach dem vom Hypo-Skandal geschüttelten Kärnten schon jetzt die zweithöchste Verschuldung pro Kopf hat, fragt man sich als Bürgerin schon, warum die Parteien hier im Interesse der Zukunft des Landes nicht weniger gierig sind”, so die Spitzenkandidatin.